Politik: FDP: Liberale erklären der CDU den Krieg

Die FDP ist auf Konfrontationskurs gegen die CDU gegangen und wirbt offen um Unionswähler. FDP-Generalsekretär und künftiger Parteivorsitzender Guido Westerwelle sagte laut der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe), die CDU sei orientierungslos und nicht einmal mehr oppositionsfähig. Die Liberalen seien "der sichere Hafen, damit die Stimmen der bürgerlichen Wähler nicht verloren gehen". Offenen Krach zwischen beiden Parteien gab es in Hessen, wo sie gemeinsam an der Regierung sind.

Nur die FDP sei eine handlungsfähige bürgerliche Opposition gegen die rot-grüne Bundesregierung, erklärte Westerwelle, der schon am Aschermittwoch auf Distanz zur CDU gegangen war. Die "bürgerlichen Fundamentalinteressen" würden nicht mehr von der CDU, sondern der FDP vertreten. Es gebe noch vernünftige Stimmen in der Union, "aber die verschwimmen in einer Kakophonie von Äußerungen". Die CDU und eine zur Politik von Oskar Lafontaine zurückkehrende SPD hätten die Mitte verlassen, "da bekommen wir Platz als geborene Partei der Mitte, die sich an das ganze Volk wendet".

Der Krach im hessischen Regierungsbündnis entzündete sich an Westerwelles Ankündigung vom Aschermittwoch, die FDP werde ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen. Ministerpräsident Roland Koch forderte in der "Welt am Sonntag", die Liberalen sollten sich vor der Wahl entscheiden. Der Vorsitzende der Wiesbadener FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, ließ ihn am Sonntag mit der Erklärung abblitzen, Koch solle sich lieber um das "Durcheinander" in der CDU kümmern.

Hahn hielt Koch ausdrücklich den "Finanzskandal der Hessen-CDU" vor. Noch vor einem Jahr hatte sich die hessische FDP bedingungslos hinter den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden gestellt und die Bemühungen von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt um eine Abwahl Kochs zunichte gemacht.

Koch sagte der "Welt am Sonntag", Hessen sei ein gutes Beispiel dafür, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU "gut fährt". Hahn entgegnete, dieser Satz müsse angesichts des Finanzskandals der Hessen-CDU und der "grundanständigen und konsequenten Haltung der FDP in Hessen" umgedreht werden: "Hessen hat bewiesen, dass die CDU gerade im Jahre 2000 in einer Koalition mit der FDP sehr gut gefahren ist."