• FDP-Politiker Johannes Vogel: „Die CDU hat dieses Schlamassel genauso zu verantworten“

FDP-Politiker Johannes Vogel : „Die CDU hat dieses Schlamassel genauso zu verantworten“

Kemmerich hätte seine Wahl nie annehmen dürfen, sagt der NRW-Generalsekretär der FDP. Nun müsse auch die CDU Neuwahlen ermöglichen. Ein Interview.

Johannes Vogel ist Generalsekretär der FDP von Nordrhein-Westfahlen
Johannes Vogel ist Generalsekretär der FDP von Nordrhein-WestfahlenFoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Trip mit Hindernissen: Der Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel war erst am Mittwochabend in Washington gelandet. Am Donnerstagnachmittag wollte er schon wieder außerplanmäßig zurück nach Berlin zurückfliegen, um am nächsten Tag an der Bundesvorstandssitzung seiner Partei teilzunehmen - doch seine Lufthansa-Maschine musste wegen eines technischen Defekts umkehren. Der Tagesspiegel traf ihn kurz vor seinem Abflug.

Wer hat Schuld an dem Debakel von Thüringen?

Es ist das strategische Ziel der AfD, den parlamentarischen und demokratischen Prozess zu zerstören. Dessen müssen sich alle Demokraten bewusst sein. CDU und FDP in Thüringen sind hier offenbar in eine Falle gelaufen, das darf nicht passieren. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nie annehmen dürfen. Es ist okay, als Kandidat der Mitte antreten zu wollen. Aber in dem Moment, in dem man realisiert, dass einen die AfD mitgewählt hat, darf man die Wahl nicht annehmen.

Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner hat Kemmerich zunächst gratuliert, 24 Stunden später kam die Kehrtwende. Wie beschädigt ist Lindner?

Christian Lindner hat ja am Mittwoch schon klar erklärt, dass es keine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD geben kann. Das muss stehen. Ich persönlich und die FDP von Nordrhein-Westfalen haben dann schnell erklärt, das kann nur einen sofortigen Rücktritt bedeuten. Ich bin froh, dass es offensichtlich gelungen ist, Thomas Kemmerich davon zu überzeugen. Ein FDP-Ministerpräsident, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt, ist schlicht inakzeptabel.

Christian Lindner stellt am Freitag im Bundesvorstand die Vertrauensfrage, um sich den Rückhalt für den Kurs zu holen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Dabei hat er meine Unterstützung. Wir müssen deutlich machen, wer wir sind und wer wir nicht sind.

Er hat also keinen Fehler gemacht...

Wenn ein solcher GAU passiert, gehört es dazu, sich bei der Nachbereitung alles anzuschauen. Aber entscheidend ist doch jetzt, dass dieser grauenvolle und untragbare Zustand endlich beendet wird.

CDU und AfD in Thüringen lehnen Neuwahlen ab, so schnell kommen Sie also nicht aus der Nummer raus.

Ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke dem Antrag auf Neuwahlen zustimmen werden. Die CDU hat dieses Schlamassel genauso zu verantworten. Von der Bundesspitze der CDU gab es klare Ansagen. Nun sind die Verantwortlichen gefordert, Druck auf ihre thüringischen Freunde und den Weg frei für Neuwahlen zu machen. Andernfalls ist die Bundesführung der CDU unglaubwürdig.

Ramelow hat Ihnen vorgeworfen, lieber mit Faschisten regieren zu wollen als gar nicht. Was entgegnen Sie?

Es ist klipp und klar, dass es für jeden Liberalen untragbar sein muss, in irgendeiner Form mit Menschen wie Björn Höcke und seinen Konsorten in Kontakt zu kommen.

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