Politik: FDP sieht sich als Schutzmacht der „vergessenen Mitte“

Berlin - Die FDP will sich auf ihrem Stuttgarter Parteitag Ende kommender Woche zum Fürsprecher einer „vergessenen Mitte“ in Deutschland machen. Es gelte denjenigen wieder Gehör zu verschaffen, „die den Laden am Laufen halten“ und das „Volksvermögen“ erwirtschafteten, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bei der Vorstellung der Parteitagsanträge am Dienstag in Berlin.

Im Zentrum des Delegiertentreffens steht ein Leitantrag des FDP-Vorstands zu den Grundsätzen einer liberalen Sozialpolitik unter dem Titel „Freiheit, Fairness, Chancen“. Angehörige der „zu Unrecht vergessenen Mitte“ sind dem Antrag zufolge alle jene Bürger, die mit ihren Steuern und Beiträgen für ein übersteigertes Sozialwesen aufkommen. „Fast ein Drittel dessen, was in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt in soziale Leistungen. Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger ist lange erreicht“, heißt es in dem Antrag.

Im Einzelnen schlägt die FDP neben bekannten Maßnahmen wie dem Bürgergeld auch eine flexible Rente vor. Dabei sollen die Versicherten ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können. Zugleich sollen alle Zuverdienstgrenzen für Rentner aufgehoben werden. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung verlangt die FDP eine schrittweise Umstellung von einem beitragsfinanzierten zu einem kapitalgedeckten System in den kommenden 20 bis 30 Jahren. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert die Partei flexible Arbeitszeitmodelle und ein familienfreundliches Steuerkonzept. Zudem müssten die familienpolitischen Leistungen überprüft werden.

Bei der Wahl des FDP-Präsidiums wird es nach Einschätzung Niebels keine Veränderungen geben. Dies zeige die große Geschlossenheit der Partei und sei eine Grundlage für den angestrebten Regierungswechsel 2009. Mit Blick auf mögliche Bündnispartner sagte Niebel: „Wir machen keine Koalitionsaussage.“ Für die FDP gehe es darum, ihr Themenspektrum zu erweitern, um neue Wählerschichten zu gewinnen. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ hat die FDP in derWählergunst fünf Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei einem Jahrestief von neun Prozent.Stephan Haselberger