Energie ausschließlich aus Wind und Sonne: FDP will Ökostrom-Paket nur unter Vorbehalt zustimmen

Die FDP will dem geplanten umfassenden Gesetzespaket zum Ausbau des Ökostroms im Bundeskabinett nur unter Vorbehalt zustimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Rede war von einem „besonderen Vorgang“, weil wichtige Sachfragen bislang nicht einvernehmlich entschieden worden seien. Es solle aber der Weg freigemacht werden, damit keine Zeit verloren gehe.

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In der Vorlage für das Kabinett heißt es demnach, der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein zentrales Ziel der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf werde hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es bestehe aber Einvernehmen, dass im weiteren Verfahren Fragen des Zeitplans, der Klimaneutralität im Stromsektor, die Einführung sogenannter Contracts for Differences und die Option einer neuerlichen Umlagefinanzierung vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags „ergebnisoffen“ diskutiert würden.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland. Die Stromversorgung soll demnach bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Der Staat will mit so genannten Carbon Contracts for Difference die Industrie beim Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren unterstützen. (dpa)