Politik: Fischer bleibt an Schröders Seite

Berlin. Kanzler und Vizekanzler wollen bei der Bundestagswahl 2006 wieder gemeinsam antreten. „Schröder und Fischer sind sich einig“, ließ die Regierung am Donnerstag erklären. Nach Schröder hatte auch Fischer klar gemacht, dass er in einer dritten Legislaturperiode die rot-grüne Reformpolitik weiterführen wolle. Damit stellt Fischer Ambitionen zurück, in Brüssel erster europäischer Außenminister zu werden. Für dieses Amt hatte Schröder ihn im Tagesspiegel als „glänzende Besetzung“ beschrieben. Jetzt sagte ein Regierungssprecher, der Kanzler „freut sich über die Entscheidung von Außenminster Fischer“.

Die beiden Spitzenpolitiker hatten ihre Entscheidung seit Beginn der Sommerpause in mehreren Gesprächen vorbereitet. Schröder sei, so wurde erklärt, zu der Überzeugung gekommen, dass diese personelle Konstellation gute Erfolgsaussichten biete. Fischer wurde den Angaben zufolge auch von der Sorge umgetrieben, die andauernde Debatte über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin in seiner Partei könne den Grünen schaden. Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast galten als Anwärter für Fischers Amt, sollte der nach Europa gehen.

Das neue Amt soll von frühestens 2006 an jenes von Außen-Kommissar Chris Patten und das des Außen-Repräsentanten Javier Solana zusammenführen. Die Weichen für die Besetzung dieses Postens werden allerdings schon vor November 2004 gestellt, wenn die nächste EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Da sie fünf Jahre amtiert, könnte aus ihr auch der erste EU-Außenminister hervorgehen. Um seine Ambition für Brüssel aufrechtzuerhalten, hätte es sich angeboten, dass Fischer auch Anspruch auf ein Kommissars-Amt von 2004 an erhebt.

Grünen-Chefin Angelika Beer zeigte sich erleichtert über Fischers Entscheidung. „Ich freue mich über die Aussicht, dass wir mit dem beliebtesten deutschen Politiker in die nächsten Wahlkämpfe gehen und mit ihm unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen können“, sagte Beer dem Tagesspiegel. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Spitzenkandidaten aufgestellt. Sie wollten die Popularität des Außenministers nutzen.

Schröders Kandidatur für die SPD bei der Wahl 2006 war zunächst von Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz in Zeitungsinterviews angekündigt worden. Schröder sagte dann am Donnerstag bei der Aufzeichnung eines RTL-Interviews, Fischers Qualifikation als möglicher EU–Außenminister sei „völlig unbestritten, auch im Kreise der europäischen Kollegen“. Doch wolle er nicht über die Zukunft seines Vize spekulieren, vielmehr werde sich dieser „zunächst einmal selber äußern“.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte die Debatte ein „Ablenkungsmanöver“. Das Kanzleramt habe sie losgetreten, „um von den wirklichen Problemen des Landes abzulenken“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Tagesspiegel: „Diese Ankündigung ist kein Versprechen, sondern eine Bedrohung für Deutschland.“ Wegen „Massenarbeitslosigkeit, Finanzkrise und Pleitewelle“ werde Rot-Grün abgewählt werden.