Flüchtlingsgipfel am Mittwoch: Wohl keine Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Kommunen

Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen und will zudem Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Das geht aus einem Entwurfpapier für den Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch hervor, das dem ARD-„Hauptstadtstudio“ am Samstag vorlag.

Der Bund unterstütze schon jetzt finanziell in Milliardenhöhe trotz eines Haushaltsdefizits, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, verteidigt die Regierung darin die bisherigen Finanzhilfen für Länder und Kommunen.

Auch der Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes gar nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, wird in dem Beschlussvorschlag aufgegriffen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten dennoch dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten gefordert.

Um Asylverfahren zu beschleunigen, will der Bund die Länder dazu bringen, ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser auszustatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett zu digitalisieren. Erklärtes Ziel ist es außerdem, Asylgerichtsverfahren zu verkürzen.

EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder die Republik Moldau sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge könnten dann leichter abgelehnt werden.

Außerdem spricht sich die Regierung für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können.

Zuvor hatten die deutschen Landkreise mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen gefordert. „Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel. (AFP)