Flugtaxis, Nachtzüge, E-Fuels: Erste Ideen der Union für mehr Klimaschutz

Die Union verspricht, die Dekarbonisierung des Verkehrs weiter voranzutreiben. Das geht zumindest aus einer „Ideensammlung“ für das Bundestagswahlprogramm der Union hervor, die Tagesspiegel Background vorliegt. Auf deren Grundlage soll das Wahlprogramm erarbeitet werden, das CDU-Chef Armin Laschet gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nächste Woche vorstellen will.

Am Wochenende hatte sich bereits das CDU-Präsidium mit einzelnen Punkten des Programms befasst, kommenden Sonntag und Montag wollen die Spitzen der beiden Unionsparteien das gemeinsame Wahlprogramm beschließen. Die SPD hatte ihr Wahlprogramm bereits Ende Mai vorgelegt, am Wochenende hatten die Grünen ihres beschlossen.

Der Abschnitt zu „zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ findet sich im ersten Kapitel mit dem Titel: „Neuer Wohlstand und nachhaltiges Wachstum – aus Begeisterung für Innovation, Klimaschutz und eine gesunde Umwelt (Klimaneutrales Industrieland)“.

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Angekündigt wird darin ein Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr, der alle Interessen berücksichtigen soll: die von Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso wie die der Unternehmen, Zulieferer und Beschäftigten.

Das alles soll zudem mit einem nachhaltigen Einsatz von Ressourcen und Rohstoffen unter einen Hut gebracht werden. Technologieoffenheit hält die Union weiterhin hoch: Sowohl Elektromobilität als auch synthetische Kraftstoffe sollen gefördert werden. Letztere vor allem im Schwerlastverkehr. 

Konkret werden folgende Vorschläge für den Straßenverkehr gelistet:

• eine Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für Lkw
• Sonderabschreibungen für Taxiunternehmen bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw für Pkw sowie bei Ladesäulen
• den Einbau von Ladeinfrastruktur in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauten sowie in Parkhäusern
• ein Schnellladenetz, sodass entlang der Autobahnen und Bundesschnellstraßen alle zehn Minuten eine Ladesäule erreichbar ist

Einige der Vorhaben stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt. Der Ausbau des Schnellladenetzes ist mit dem Zusatz „finanzintensiv“ versehen. Auch in den Ausbau der Schiene soll mehr Geld fließen. Allen voran will die Union laut Entwurf den Deutschlandtakt stärken. Er sieht als Ziel einen Halbstundentakt auf den wichtigsten Verbindungen im Fernverkehr vor. Knoten werden danach regelmäßig zu den Minuten 0, 15, 30 oder 45 bedient.

„Deutschland muss ein Mobilitätskreuz in Europa werden“, heißt in dem Papier. Dafür sollen auch zusätzliche Mittel in den Ausbau der digitalen Schiene (ETCS) fließen. Insgesamt soll der Ausbau eines europaweiten Tages- und Nachtzug-Angebots unterstützt werden.

© Georg Hochmuth/APA/dpa

Um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, schwebt der Union der Ausbau multimodaler Terminals vor. Auch das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr solle ausgeweitet werden, die Mittel für den Güterverkehr im Bedarfsplan Schiene erhöht und die Trassenpreise reduzieren werden.

Bereits heute übernimmt der Bund im Güterverkehr knapp die Hälfte der Trassenpreise. Und bis Ende 2021 werden den Güterbahnen als Coronahilfe sogar 98 Prozent der Schienenmaut erlassen. Wie hoch die Förderung künftig sein soll, wird in dem Papier der Union nicht konkretisiert. Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, von Eisenbahnen auch im Personenverkehr deutliche geringere Trassenpreise zu nehmen. Teilweise sollen sie nur die Grenzkosten zahlen – sprich: nur die Zusatzkosten für die jeweilige Fahrt.

[Lesen Sie hier: CO2-Preis, Killerdrohnen, Autobahnen - Die sieben großen Streitpunkte im Grünen-Wahlprogramm (T+)]

Neben Straße und Schiene widmet sich die Union in der Ideensammlung auch der Luftfahrt, die perspektivisch ebenfalls klimaneutral werden soll. Forschung und Entwicklung neuer Antriebe und klimaneutraler Kraftstoffe sollen zu diesem Zweck mit verschiedenen Forschungsprogrammen angeschoben werden. So soll das Luftforschungsprogramm ausgebaut und ein Technologie-Demonstrator eingerichtet werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, könnten von der Luftverkehrssteuer befreit werden.

Die Entwicklung von Flugtaxis sei ebenfalls zu unterstützen. Ziel müsse es sein, die Position der hiesigen Luftfahrtindustrie auf dem Weltmarkt auszubauen. Gleichzeitig soll der Umstieg zwischen Zug und Flug einfacherer werden und Drehkreuze besser an die Schiene angebunden werden, sodass Zubringerflüge auf die Schiene verlagert werden können.

Alternative Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff sollen auch in der Schifffahrt zum Einsatz kommen. Die Nutzung von Ammoniak oder Methanol will die Union in dem Segment zur Marktreife bringen. Die Christdemokraten schreiben: „Wir werden die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal realisieren.“