Folge der Migrationspolitik: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor antisemitischen Anschlägen

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor einer wachsenden Gefahr antisemitischer Anschläge in Deutschland gewarnt und sieht die Ursache dafür auch in der Flüchtlingspolitik.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch hiesige Islamisten und Hamas-Sympathisanten es nicht bei Demonstrationen und verbalen Entgleisungen belassen, sondern konkret gewalttätig werden - nicht nur in Neukölln, sondern landesweit“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

„Die Lage ist extrem emotionalisiert, es herrscht eine abstrakt hohe Gefährdung“, sagte der Verfassungsschützer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war. Die jüdischen Gemeinden und Organisationen stünden „ganz besonders im Fokus“, sagte Kramer dem RND. Dabei gehe die größte Gefahr von radikalisierten Einzelpersonen aus.

Kramer macht auch die Flüchtlingspolitik für die Entwicklung verantwortlich: „Seit 2015 fliehen vermehrt Menschen nach Deutschland. Jetzt tritt die Phase ein, in der viele weder persönliches noch berufliches Fortkommen feststellen. Diese Frustration wird zu noch mehr Gewalt führen.“

Zudem kämen viele Flüchtlinge mit einer entsprechenden Vorprägung. „Antisemitismus gehört in den Herkunftsländern zur DNA.“ Das Problem sei andererseits „selbstverschuldet, weil wir keine wirklichen Fortschritte bei der Integration erzielt haben. Das wissen alle. Aber es passiert nichts“.

Auch die Parteinahme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Hamas sei für Deutschland „extrem gefährlich“, weil die türkische Regierung Teile der türkischen Gemeinschaft in Deutschland kontrolliere, sagte Kramer. (AFP)