Schnelle Genehmigung: EU-Länder erhöhen Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern

In der Diskussion um eine mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag dazu, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. „Wir hoffen und versuchen, eine größere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren“, sagte Duda. Er hoffe, dass sich auch Deutschland an der „meiner Meinung nach sehr, sehr, sehr guten Idee“ beteiligen werde, sagte Duda.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda verglich den Krieg in der Ukraine mit einem Schachspiel. Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Jemand müsse die Führung übernehmen und „die Entscheidung treffen, die Ukraine zu unterstützen“. Die Panzer würden zu einem „sehr strategischen Faktor“ in dem Krieg, sagte Nauseda.

Auch Finnland unterstützt nach Angaben von Außenminister Pekka Haavisto die Lieferung schwerer Panzer. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung (zur Lieferung von Leopard-Panzern) in die Tat umgesetzt wird“, sagte Haavisto. Finnland sei „definitiv bereit, seinen Teil zu dieser Unterstützung beizutragen“.

Scholz will keinen deutschen Alleingang

Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard-Panzern. Die westlichen Partner der Ukraine hatten die Lieferung von schweren Panzern an Kiew allerdings lange abgelehnt. Zuletzt hatten sich jedoch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben. Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll um 17 Uhr eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos halten - übertragen per Livestream.

Bundeskanzler Scholz hatte sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Die Ankündigung Großbritanniens in der vergangenen Woche, dass die Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll, hatte diese Argumentation entkräftet.

 Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Davos an, dass die EU die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges „so lange wie nötig“ unterstützen wird. „Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen“, sagte von der Leyen. „Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde.“

Am Montag hatte von der Leyen auf Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld „dringend“, um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen. (AFP)