Forderung der Werteunion: CDU soll Max Otte nach Lübcke-Tweet ausschließen

Für Ökonom und CDU-Mitglied Max Otte war der Fall um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) schnell klar. Als ein Experte für Rechtsextremismus im Interview mit dem "Tagesspiegel" vor einer erhöhten Gefahr rechten Terrors warnte, schrieb Otte am Montag auf Twitter: "#Lübcke - endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist. #Rechtsextremismus."

Die Empörung in den sozialen Medien war massiv. Doch nun könnte der Tweet auch Folgen für Parteimitgliedschaft des Ökonomen haben. Die Werteunion, bei der Otte Mitglied ist, forderte die CDU-Zentrale am Mittwoch auf, einen Parteiausschluss zu prüfen. "Wer für Werte steht, muss diese auch zu verteidigen wissen", schrieb die Werteunion auf Twitter. In dem Verein sind vorrangig besonders konservative Teile der CDU und CSU vertreten.

Zuvor hatte der "Spiegel" über die Forderungen zum Ausschluss berichtet. Die ursprüngliche Äußerung habe unter den Mitgliedern der Werteunion "eine Welle des Entsetzens ausgelöst", sagte der Vereins-Vorsitzende Alexander Mitsch dem "Spiegel".

Otte selbst hat seinen ursprünglichen Tweet mittlerweile gelöscht und sich entschuldigt. Es ist nicht das erste Mal, dass er selbst am rechten Rand der Union noch mit besonders rechten Positionen auffällt. So ist Otte etwa Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Zusätzlich veranstaltet er das "Neuen Hambacher Fest", bei dem neben AfD-Politikern auch Medienfiguren der neuen Rechten auftreten.

Distanziert sich die Werteunion genug?

Die Ausschlussforderungen gegen Otte gehen mit einer parteiinternen Diskussion darüber einher, ob sich alle Teile der CDU deutlich genug gegen Rechte und Rechtsextremismus positionieren. Der ehemalige CDU-Generealsekretär Peter Tauber kritisierte jüngst in diesem Kontext auch die Werteunion in einem Gastbeitrag für die "Welt". Darin schrieb der Bundestagsabgeordnete, man könne die politische Rechte nicht integrieren oder einbinden, auch wenn das die "namenlosen Wichtigtuer von der Werteunion" nicht einsehen wollten.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war in die Kritik geraten, weil sie sich nach Eindruck vieler zu lange nicht zum Fall Lübcke äußerte. So schrieb ihr der Vorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, am Montag über Twitter: "Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet. Warum schweigen Sie?" Mittlerweile hat die CDU-Vorsitzende eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht. Am Rande einer Veranstaltung in Paris gab sie der AfD darüber hinaus eine Mitschuld am Tod Lübckes und betonte, dass es keine Form der Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben werde.