Bundeswehr-Engagement im Irak: Fraktionen erwägen Mandat

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) legte den Parteien einen solchen Schritt am Donnerstag nahe. „Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestages zu bemühen“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Juristisch sei das vielleicht nicht zwingend, erläuterte der Parlamentspräsident, aber in der politischen Abwägung trotzdem sinnvoll. Dies gelte umso mehr, wenn Deutschland von den Verbündeten zunehmend in den Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe IS eingebunden würde.

Bisher hatte nur die Linkspartei ein Mandat für die Bundeswehr-Ausbilder gefordert, die an diesem Freitag vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Hohn aus nach Erbil im Nordirak aufbrechen sollen. Aber inzwischen erwägen auch die Grünen ein Mandat. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel, er wolle zunächst in der kommenden Sitzungswoche von der Regierung wissen, was der genaue Auftrag der Soldaten sei. „Wenn die nur Logistiker ausbilden, braucht es dafür kein Mandat“, sagte Nouripour. Etwas anderes wäre es, wenn die Soldaten „Leute ausbilden und die sofort ins Gefecht schicken“ würden. „Ist das ein direkter oder indirekter Beitrag zu einem Kampfeinsatz? Dann hielte ich ein Mandat für notwendig“, sagte Nouripour.

Zustimmung unter Bedingungen

Der Grüne stellte zugleich klar, dass er – anders als bei der Waffenhilfe für die Kurden – einem solchen Auftrag zustimmen würde. Das Mandat könne ohne Weiteres auch nachträglich erteilt werden. Die Bundesregierung hat bisher darauf verwiesen, dass ein Mandat nicht notwendig sei, weil es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Dort sind „vorbereitende Maßnahmen“ ausdrücklich von der Mandatspflicht ausgenommen. Andererseits ist die Zustimmung des Parlaments bereits vorgeschrieben, wenn die Gefahr besteht, dass deutsche Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen werden.

Die Bundesregierung hatte im vergleichbaren Fall der Ausbildungshilfe für die Armee von Mali zunächst kein Mandat geplant, sich dann aber aus politischen Erwägungen entschieden, den Bundestag doch mit in die Verantwortung zu nehmen. Zu den Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak gab es lediglich einen nicht bindenden Entschließungsantrag des Parlaments. Damals war allerdings noch nicht von Ausbildung durch die Bundeswehr im Irak selbst, sondern nur in Deutschland die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit den zuständigen Ministern über die Beiträge, die Deutschland zu der US-geführten Allianz gegen die IS-Terroristen leisten könnte. Details wurden zunächst nicht bekannt.