• Frankreich streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform: Gewerkschaft CGT bezeichnet Vorschlag als „Täuschungsmanöver“
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Frankreich streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform : Gewerkschaft CGT bezeichnet Vorschlag als „Täuschungsmanöver“

Der französische Premierminister Philippe will den Kritikern der Rentenreform mit einem Kompromiss entgegenkommen. Der besänftigt nicht alle.

Die Gewerkschaft CGT ist mit dem Kompromissvorschlag nicht einverstanden.
Die Gewerkschaft CGT ist mit dem Kompromissvorschlag nicht einverstanden.Foto: FRANCOIS LO PRESTI / AFP

Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Rentenreform zu verzichten. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schrieb Premierminister Edouard Philippe am Samstag in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Mit dem Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein „Vertrauen“ beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Kompromissangebot der Regierung im Streit um die Rentenreform begrüßt. Der Präsident halte den Vorschlag von Premierminister Philippe für „konstruktiv und verantwortungsvoll“, erklärte der Elysée-Palast am Samstagabend. Nach Angaben aus seinem Umfeld hatte Macron seit einer erneuten Verhandlungsrunde am Freitag „in ständigem Kontakt“ mit Philippe gestanden.

Die größte Gewerkschaft CFDT und die Gewerkschaft Unsa begrüßten das Kompromissangebot der Regierung ebenfalls. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT verlangte am Abend aber weiter einen vollständigen „Rückzug“ der Rentenreform. Die Diskussion über das höhere Renteneintrittsalter sei „nichts als ein Täuschungsmanöver“, um die Zustimmung bestimmter Gewerkschaften zu den Reformplänen zu bekommen, erklärte die CGT am Samstag. Sie sei daher „entschlossener denn je, einen Rückzug des Gesetzentwurfs zu erreichen“.

Seit Wochen gibt es Streiks im ganzen Land

Die einflussreiche Gewerkschaft CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Dies lehnt die Regierung kategorisch ab.

In Frankreich gibt es aus Protest gegen die Rentenpläne seit Wochen Streiks und Proteste. Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut Demonstrationen. In Paris warfen maskierte oder vermummte Demonstranten am Samstagnachmittag Schaufensterscheiben ein und Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. (AFP)

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