Verbindungen zur Ölindustrie?: Frankreichs Energieministerin gerät unter Druck

Die französische Transparenzbehörde hat eine Untersuchung gegen Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher eingeleitet. Das teilte die Behörde diese Woche mit. Zuvor hatte das Journalistenteam Investigate Europe gemeinsam mit der französischen Plattform Disclose berichtet, dass Pannier-Runacher an einem bisher unbekannten Familienunternehmen zu Gunsten ihrer minderjährigen Kinder beteiligt ist.

Aufgesetzt wurde dies durch ihren Vater, einen ehemaligen Manager des europäischen Ölkonzerns Perenco. Frankreichs Zeitungen und Fernsehsender berichteten über die Enthüllungen. Kritiker befürchten einen Interessenskonflikt in ihrer Arbeit mit Energiekonzernen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie Oppositionspolitikerinnen forderten Pannier-Runacher auf, ihr Amt aufzugeben. Die Ministerin verteidigte sich im Parlament gegen die „Affäre Pannier-Runacher“.

Perenco investierte in dieselben Hedgefonds

Wie Investigate Europe und Disclose berichteten, gründete der Vater der Ministerin, Jean-Michel Runacher, im Jahr 2016 das Unternehmen Arjunem, benannt nach seinen Enkelkindern. Der langjährige Manager des größten unabhängigen europäischen Öl-Konzerns Perenco, überschrieb darin Hedgefondsanteile im Wert von 1,2 Millionen Euro an vier seiner minderjährigen Enkelinnen und Enkel.

Die Ministerin unterzeichnete im Namen ihrer drei Kinder. Zwei der Hedgefonds befinden sich in den Steuerparadiesen Guernsey und Irland. Investigate Europe und Disclose konnten nachweisen, dass Perenco in dieselben Hedgefonds investierte.

Frankreichs Transparenzbehörde untersucht den Fall

Konstrukte wie Arjunem werden in Frankreich regelmäßig genutzt, um Erbschaftsteuer zu vermeiden. Die Ministerin ist nach französischem Recht nicht verpflichtet, Eigentum ihrer Kinder zu erklären. Trotzdem kündigte die französische Transparenzbehörde nun an, den Fall genauer untersuchen zu wollen.

Ministerin für die Energiewende oder für Ölinteressen, man muss sich entscheiden!

Danielle Simonnet, linke Abgeordnete der Nationalversammlung

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Recherche forderte Greenpeace Frankreich die Ministerin auf zurückzutreten. „Die Ministerin ist nicht nur den Herausforderungen der Energiewende nicht gewachsen, sondern es wird immer unmöglicher, sie als glaubwürdige Gesprächspartnerin zu betrachten für das erklärte Ziel, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen“, sagte Greenpeace-Generaldirektor Jean-François Julliard.

Auch mehrere Oppositionspolitikerinnen forderten Pannier-Runacher auf, Konsequenzen zu ziehen. So sagte die Abgeordnete der Oppositionspartei, La France Insoumise, Clémence Guetté, sie zweifle daran, ob eine Ministerin, deren „indirekte finanzielle Interessen mit Ölfirmen verbunden sind“, glaubwürdig den Übergang zu erneuerbaren Energien vorantreiben könne.

Ministerin: Ich respektiere das Gesetz

Ihre Parteikollegin Danielle Simonnet twitterte: „Ministerin für die Energiewende oder für Ölinteressen, man muss sich entscheiden!“

Im Parlament verteidigte Pannier-Runacher sich. Die Berichte seien „falsch und verleumderisch“, sagte sie, bestätigte aber zeitgleich die wesentlichen Fakten der Recherche. Die Ministerin betonte, dass sie zur Offenlegung nicht verpflichtet sei und dass das französische Unternehmenskonstrukt als solches der französischen Besteuerung unterliege.

Sie habe nie Geld aus dem Konstrukt erhalten und werde dies auch künftig nicht tun. Ein Interessenkonflikt mit ihrer Arbeit bestehe nicht. „Mein Vater, meine Mutter und meine Kinder haben sich nicht für eine öffentliche Tätigkeit entschieden“, sagte Pannier-Runacher. Sie führe ihr Amt mit „vollkommender Transparenz“ und „respektiere dabei das Gesetz“.