Ein Jahr Hollande: Frankreichs Präsident fordert Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone

Frankreichs Präsident François Hollande geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte Hollande am Donnerstag vor 400 im Elysée-Palast versammelten Journalisten an, er wolle Europa aus seiner Lethargie holen. Nachdem er bisher auf Vorschläge aus Berlin für Schritte zu einer politischen Integration Europas mit Schweigen reagiert hatte, erklärte er jetzt, Frankreich sei bereit, in den nächsten zwei Jahren einer politischen Union Europas Umrisse zu geben. Seine Pflicht sei es, der Abwendung der Völker von Europa entgegenzutreten. „Das ist nicht mehr eine Frage der politischen Einstellung, sondern dringender Notwendigkeit“, sagte er. Konkret nannte Hollande die Installierung einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, die unter Vorsitz eines Präsidenten monatlich zusammentreten müsse. „Wenn Europa sich nicht bewegt, zerfällt es“, warnte er. Mit der Initiative suchte Hollande, der bei seiner Wahl versprochen hatte, den Franzosen im halbjährlichen Rhythmus Rechenschaft über seine Politik abzulegen, den Blick über die enttäuschende Bilanz seines ersten Amtsjahres hinaus zu lenken und eine Marke für das zweite zu setzen. Durch seine bisherigen Reformen habe Frankreich dazu beigetragen, die Eurozone zu stabilisieren, erklärte er. Dabei habe sich Frankreich als Bindeglied zwischen Nord- und Südeuropa bewährt. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland. „Angela Merkel und ich haben nicht dieselbe politische Sensibilität“, sagte er, „aber die gleiche politische Verantwortung.“

Hollande versprach, Frankreich werde die verlängerte Frist zum Erreichen des Ziels, die Neuverschuldung auf drei Prozent zu begrenzen, als Chance nutzen, seinen Rückstand aufzuholen. Als Mittel zur Sanierung der defizitären Rentenkasse deutete er unter anderem längere Lebensarbeitszeiten an. Einen Tag zuvor hatte ihm bei einem Treffen in Brüssel der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso zugesichert, man vertraue der Politik struktureller Reformen, mit der die Regierung Hollande die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wiederherstellen wolle. Zur Ergänzung der Stabilitätsbemühungen durch Wachstumsinitiativen brachte er einen Zehn-Jahresplan von Investitionen für Energie, Gesundheit und Verkehrsstrukturen ins Gespräch. "Ein Hü und Hott, ein Vor und Zurück wird es aber nicht geben", sagte er. Frankreich werde die zwei von Brüssel zugestandenen Jahre nicht zum Ausruhen, sondern als Chance für einen schnelleren Ausweg aus der Krise nutzen.