Politik: Französisch-Türkische Beziehung: Paris erzürnt Ankara

Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei sind nach der Verabschiedung einer Erklärung zum "Völkermord" an den Armeniern durch das Pariser Parlament empfindlich gestört. Der türkische Regierungschef Bülent Ecevit sprach am Donnerstag von einer "im äußersten Maße ungerechten" Entscheidung und erinnerte daran, dass er schon vor dem Votum vor einer "schweren Krise" gewarnt habe. Ankara beorderte aus Protest gegen die Abstimmung der beiden französischen Parlamentskammern seinen Botschafter in Paris zu Konsultationen in die Türkei zurück. Nach dem Senat hatte auch das Pariser Abgeordnetenhaus am Mittag ein Gesetz verabschiedet, in dem die Massentötung von Armeniern unter dem Osmanischen Reich im Jahre 1915 offiziell als Völkermord bezeichnet wird.

Die Pariser Regierung hatte den Parlamentsbeschluss mit großen Vorbehalten verfolgt, war aber nicht offiziell dagegen vorgegangen. In dem vom französischen Parlament verabschiedeten Text erkennt Frankreich "öffentlich den Völkermord an den Armeniern 1915" an, ohne jedoch Schuldige zu benennen. Der Pariser Minister für die Beziehungen zum Parlament, Queyranne, bekräftigte nach dem Votum die Vorbehalte der Regierung und erklärte, Paris sei "ein Freund der modernen Türkei".

Der Verabschiedung des Textes war eine jahrelange Vorarbeit der armenischen Gemeinschaft in Frankreich vorausgegangen, die rund 500 000 Mitglieder zählt und über erheblichen politischen Einfluss verfügt. Der verabschiedete Text wird von Kritikern als politisches Manöver im Vorfeld der Kommunalwahlen im März bezeichnet. Bei der Schlussabstimmung waren von 577 Abgeordneten nur rund 50 anwesend.