Politik: Freispruch – doch das Misstrauen bleibt Türkisches Gericht entlastet deutsche Stiftungen

Es war ein Prozess, der einen tiefen Einblick in die Seele des türkischen Staates gewährte. Die Vertreter der deutschen parteinahen Stiftungen in der Türkei mussten sich vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara wegen des Vorwurfs der Geheimbündelei und Spionage gegen die türkische Republik verantworten. Mit jeweils bis zu 15 Jahren Haft sollte bestraft werden, was in der Anklageschrift als staatsfeindliche Aktivität im Auftrag der deutschen Außenpolitik bezeichnet wurde. Zwar sprach Richter Orhan Karadeniz am Dienstag alle Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei, doch die hinter der Anklage stehenden Ängste und das Misstrauen bestehen in nationalistischen Kreisen der Türkei fort.

Die Türkei-Beauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP sowie Vertreter des deutschen Orient-Institutes in Istanbul hatten der Anklageschrift zufolge das Ziel, den türkischen Staat zu unterwandern. Gehandelt hätten sie dabei im Auftrag und als „Werkzeuge der deutschen Außenpolitik".

Die Bundesregierung protestierte gegen das Verfahren und warnte Ankara vor einer Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen. Nach dem Urteil zeigte sich der deutsche Botschafter in Ankara, Rudolf Schmidt, erleichtert darüber, dass die „absurden Vorwürfe" in sich zusammenbrachen.

Doch hinter den Anklagepunkten steht das von einigen in der Türkei noch unverarbeitete Geburtstrauma der Republik Atatürks. Die moderne Türkei entstand 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches, als die europäischen Mächte drauf und dran waren, das Land unter sich aufzuteilen. Die Vorstellung, dass Ausländer die Türkei zerstückeln wollen, spielt im Denken vieler Mitglieder der Eliten in Politik, Verwaltung und Justiz bis heute eine große Rolle. Das zeigt sich auch in der Tatsache, dass in einem neuen Untersuchungsbericht des türkischen Innenministeriums neue Vorwürfe gegen die Adenauer-Stiftung auftauchten.