CDU-Regionalkonferenz in NRW: Freundlicher Beifall für AKK und Spahn, Standing Ovations für Merz

Es ist kein Heimspiel für Annegret Kramp-Karrenbauer in Düsseldorf. Das wird schon deutlich, als sie bei der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf die Bühne betritt. Der Applaus für ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Vorredner Friedrich Merz verhallt gerade, die letzten Parteimitglieder lassen sich nach ihrem stehenden Applaus auf ihre Sitze nieder.

Doch für die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin ist Nordrhein-Westfalen wichtig - ebenso wie für ihre beiden Mitbewerber um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU. Denn knapp ein Drittel der Delegierten beim entscheidenden Hamburger Parteitag wird aus NRW kommen. Und ihre beiden männlichen Konkurrenten - Merz und Jens Spahn - kommen aus NRW, haben also einen Heim-Vorteil. Alle drei müssen nun versuchen, die Delegierten hinter sich zu bringen.

AKK erinnert in signalgelb an den April 2017

Kramp-Karrenbauer steht in einem signalgelben Oberteil auf der Bühne einer Düsseldorfer Messehalle und erinnert an den April 2017. Auch damals habe sich die NRW-CDU in der Landeshauptstadt versammelt. "Ich war auch da", ruft sie in Erinnerung. Damals ging es um den Endspurt im Landtagswahlkampf, die Umfragen für den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet sahen nicht gut aus.

"Vergesst die Umfragen", habe sie damals an die Basis appelliert. Und die sei marschiert - Laschet gewann gegen die damalige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. NRW schaue nun wieder in eine gute Zukunft. Laschets Sieg und ihr Beitrag. Dafür erhält sie dann Applaus der rund 4000 CDU-Mitglieder - und auch für die Aussage, dass die Partei bei Wahlen wieder 40 Prozent erreichen solle. Doch weniger als bei ihrem Vorredner stehen auf.

Der Sauerländer Merz lässt die Basis wissen, auch er finde es gut, wieder in einem CDU-regierten Nordrhein-Westfalen zu leben. Er setzt - ebenso wie Spahn - auch auf Themen aus dem Bundesland. Es gehe nicht an, dass die Grünen in ihrer früheren Koalition mit der SPD im Düsseldorfer Landtag für einen Abbau von Braunkohle im rheinischen Revier mitgestimmt hätten und sich dann an die Spitze der Proteste im Hambacher Forst stellten.

Die Grünen müssten ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates klären, mahnt Merz. Das kommt an, Beifall brandet durch die Halle. Die Grünen wollten ständig aussteigen, sagt Spahn. "Wir müssen diejenigen sein, die einsteigen und die Zukunft gestalten wollen", ruft er. Stehenden Applaus in weiten Teilen der Halle - das schafft indes nur Merz zum Ende seines Vortrags.

Freundlicher Beifall für AKK und Spahn, Standing Ovations für Merz

Unter anderem wegen seiner Ausführungen zu den rund 4,5 Muslimen in Deutschland. Von ihnen erwarte er ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung, sagte Merz. Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“, betonte er. Zwar gelte die Religionsfreiheit auch für Muslime. Aber für sie gelte auch das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates - „und zwar ohne jede Einschränkung“. Merz forderte überdies eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen. „Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“

Der 63-jährige Merz wurde schon nach seiner Rede in der Vorstellungsrunde von knapp der Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder stehend beklatscht. Seine Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), bekamen freundlichen Beifall, aber keine „standing ovations“.

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden. Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. „Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan.“ Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet.

Merz wirbt für "gesunden, maßvollen Patriotismus"

Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem „gesunden und maßvollen Patriotismus“. Er fügte hinzu: „Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus.“ Spahn warb für einen „gesunden Patriotismus, der einlädt. Nicht einer, der ausgrenzt“. Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“

Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht - und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent. Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“

Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz stellen sich an diesem Donnerstag bei der vorletzten Regionalkonferenz (ab 18.00 Uhr) den Mitgliedern aus Bremen und Niedersachsen vor. In Bremen werden rund 1000 CDU-Mitglieder erwartet. Die letzte der insgesamt acht Regionalkonferenzen ist am Freitag in Berlin.

In anderthalb Wochen will die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Nachfolge Merkels regeln. Von den 1001 Delegierten kommen dann 296 aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Der Vorstand der NRW-CDU hat ihnen keine Empfehlung für einen oder eine der Kandidaten gegeben.

Laschet hat aber Empfehlungen schon für die Zeit nach dem Parteitag. Es könne nicht drei Gewinner geben - "egal, wer gewinnt, wir brauchen auch die beiden anderen." Und NRW könnte auch Impulse für den Bund geben. Alle drei Bewerber, bittet Laschet, sollten doch mit auf den Weg nach Berlin nehmen, dass er in Düsseldorf gut mit der FDP regiere. (Reuters, dpa)