Bundeshaushalt: Fricke: Abschlussberatungen werden verschoben

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), will die Abschlussberatungen über den Bundesetat für 2009 auf Mitte Dezember verschieben. Dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) sagte Fricke, der geplante Etatabschluss Mitte November sei wegen der Planungsunsicherheit „nicht mehr seriös darstellbar“. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angesichts der Finanzkrise und die Auswirkungen des Konjunkturprogramms der Regierung müssten zuerst gründlich auf ihre Auswirkungen auf den Bundesetat 2009 geprüft werden. Das Konjunkturprogramm selbst kritisierte Fricke als „Schnellschuss ohne Gewähr einer positiven Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung“. Der Regierung warf er vor, in den letzten Jahren zu wenig gespart zu haben, weshalb das Programm nun die Verschuldung erhöhe. Konkret kritisierte Fricke die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer: Sie sei „nicht zielgerichtet“ und werde den gewünschten Effekt einer Absatzsteigerung im Inland „nicht erreichen“. (Tsp)