Front gegen die Bürgergeldreform: SPD-Mitgliederbegehren nimmt erste Hürde

Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Dies berichtet „Der Spiegel“ mit Verweis auf einen dem Magazin vorliegenden Beschlussvorschlag.

Laut dem Bericht fordern die Initiatorinnen und Initiatoren des Mitgliederbegehrens den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass „keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt“. Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und „dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird“, zitiert der „Spiegel“ aus der Vorlage.

Der Parteivorstand solle zudem darauf hinwirken, dass das Bürgergeld zu einer „armutsfesten Grundsicherung“ weiterentwickelt werde. Dafür brauche es „bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe“.

Die Initiatoren üben auch Kritik an der politischen Debatte über das Bürgergeld. Die SPD-Führung müsse „neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen“ eine Absage erteilen, indem sie Debatten „über vermeintliche ,Arbeitsverweigerung’ entgegentritt“. Stattdessen gelte es, die Diskussion auf die Ursachen von Armut und „reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit“ zu lenken.

SPD-Mitglieder können auf einer internen Plattform nun darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird ein offizielles Begehren eingeleitet.

Sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte Franziska Drohsel, eine der Initiatorinnen. „Aus der Agenda 2010 und anderen Auseinandersetzungen in der Partei ist deutlich geworden, dass die SPD-Basis durchaus eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln der SPD hat und dies auch deutlich vertreten kann“, sagte sie dem „Spiegel“. (Tsp)