Diskussion um Ankerzentren: Führen Massenunterkünfte zu mehr Gewalt?

Ein Großeinsatz der Polizei, ein 23-jähriger Togoer in Abschiebehaft und viele Fragen zu den geplanten Ankerzentren des Bundesinnenminister – die Vorkommnisse der vergangenen Tage in Ellwangen in Baden-Württemberg haben Kritik neue Nahrung gegeben, Flüchtlinge für die gesamte Dauer ihres Verfahrens in Massenunterkünften unterzubringen. Das will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab Herbst testen.

Die Asyl-Expertin Petra Bendel sagt, dass es auf das Konzept einer solchen Einrichtung ankomme. Generell seien die Rahmenbedingungen in Massenunterkünften, wie es sie in Bayern in Bamberg und Manching gibt und die als Vorbild für die Ankerzentren genannt wurden, Nährboden für Frustration und damit auch eventuell für Gewalt, sagt die Poltikwissenschaftlerin an der Universität Nürnberg-Erlangen. Gleichfalls habe Ellwangen gezeigt, dass solche großen Sammelunterkünfte die Gefahr in sich bergen, dass sie keine guten Bedingungen für ruhige und besonnene Rückführungen bieten.

Auch die Polizeigewerkschaften kritisierten die geplanten Massenunterkünfte. Sie wolle die neuen Zentren nicht bewachen, Polizisten seien kein Wachpersonal, hieß es. Seehofer hatte den Ländern eine Unterstützung durch die Bundespolizei angekündigt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

In den Ländern ist noch keine Entscheidung gefallen

Am Montag hatten Bewohner einer Landeserstaufnahmestelle die Abschiebung des 23-jährigen Togoer verhindert, sie hatten Polizisten bedrängt und bedroht. Mit Hunderten Einsatzkräften rückte die Polizei am Donnerstag an und nahm mehrere Menschen fest. Außer dem 23-jähriger Togoer sitzen noch sieben weitere Flüchtlinge in Haft.

Die Pläne von Horst Seehofer, der mit den Zentren die deutsche Asylpolitik besser organisieren will, stehen zur Diskussion. Bis zu 1500 Menschen sollen in den neuen Ankerzentren untergebracht werden. Der Innenminister verspricht sich schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. Ein konkretes Konzept ist bisher nicht bekannt. Standortvorschläge gibt es nicht. Bund, Länder und Kommunen müssten eng zusammenarbeiten. Der Koalitionspartner im Bund, die SPD, forderte Seehofer auf, zügig ein schlüssiges Konzept vorzulegen. „Wir wollen keine Quasi-Inhaftierungszentren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka.

Bundesländer, die als mögliche Test-Orte genannt wurden, betonten, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Nordrhein-Westfalen signalisierte zwar Gesprächbereitschaft, ob mit den angedachten Ankerzentren weitere Verbesserungen möglich seien, hinge an der konkreten Gestaltung, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). „Wir brauchen aber keine markigen Sprüche vor bayerischen Landtagswahlen, sondern entschiedenes und besonnenes Handeln.“