Politik: Fünf Millionen ohne Job – „keine Panik“

Berlin - Angesichts des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen auf über fünf Millionen im Januar hat sich der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor die Bundesregierung gestellt. „Die fünf Millionen als psychologische Schwelle zu stilisieren, ist nicht sinnvoll. Es hat keinen Zweck, mit dieser Zahl Panik zu machen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Biedenkopf ist Mitglied des Ombudsrats, der die Arbeitsmarktreform Hartz IV begleitet. Politiker von CSU und FDP warfen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dagegen Versagen vor.

Clement hatte am Wochenende angedeutet, dass im Januar mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen zu rechnen sei. In Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hieß es am Montag, man rechne damit, dass die Fünf-Millionen-Schwelle um voraussichtlich 40 000 übertroffen werde. Der Anstieg hat zwei Gründe: Zum einen wächst die Arbeitslosigkeit am Jahresanfang jahreszeitlich bedingt. Zum anderen gibt es in diesem Jahr statistische Effekte. Durch Hartz IV werden Menschen als arbeitslos gezählt, die bisher nicht erfasst wurden. Die offizielle Zahl für Januar legt die BA am Mittwoch vor.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert sagte, die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigten, dass nun auch die bessere Beratung und Vermittlung der Arbeitslosen vorangetrieben werden müsse. Auch Hartz-IV-Ombudsmann Biedenkopf ist der Ansicht, die fünf Millionen Arbeitslose seien „eine nachhaltige Aufforderung, etwas für diese Menschen zu tun“. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, fürchtet, dass durch die hohe Arbeitslosigkeit die politischen Ränder gestärkt werden könnten. Die fünf Millionen seien „psychologisch verheerend“.

Clement hatte am Wochenende gesagt, durch die Reform werde „die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht kommen“. Dunkelziffern werde es nicht mehr geben. Biedenkopf begrüßte diese Veränderungen: „Sich bei der Statistik ehrlich zu machen, ist der einzige Weg, bei den Bürgern auch Verständnis für die Reformen zu erzielen. Wolfgang Clement ist da auf dem richtigen Weg“, sagte er. Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Singhammer warf dem Wirtschaftsminister dagegen vor, er versuche, die Öffentlichkeit in homöopathischen Dosen auf die „Schockzahl“ fünf Millionen vorzubereiten. In Wirklichkeit liege die Verantwortung für die „Arbeitslosenkatastrophe“ voll und ganz beim Wirtschaftsminister selbst.