Politik: Für Europa – mit freundlichen Grüßen aus Ankara Wahlsieger Erdogan will der EU

Nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in der Türkei werden in Ankara die Konturen einer neuen Europapolitik erkennbar. Die Zeiten, da die Türkei die Europäer mit Maximalforderungen vor den Kopf stieß, sollen nun vorbei sein: Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan, Chef der Gerechtigkeitspartei AKP, vermeidet die Konfrontation und kündigt stattdessen Nachbesserungen auf türkischer Seite an, um die Europa-Chancen des Landes zu verbessern. Zumindest bei den EU-Diplomaten in der türkischen Hauptstadt hat Erdogan damit Eindruck gemacht. Erdogan wirke wie ein Mann, mit dem man ins Geschäft kommen könne, sagte ein EU-Vertreter nach einem Abendessen des religiös-konservativen Politikers mit den EU-Botschaftern in Ankara.

In jüngster Zeit hatten sich die Europäer an eine kompromisslose Rhetorik aus Ankara gewöhnen müssen. Der scheidende Außenminister Sükrü Sina Gürel drohte offen mit einer neuen Krise in den türkisch-europäischen Beziehungen, falls die Türken beim Kopenhagener Gipfel Mitte Dezember kein Datum für Beitrittsverhandlungen erhalten sollten. Davon rückte Erdogan jetzt ab.

Natürlich wolle die Türkei im Dezember in Kopenhagen ein Datum erhalten, sagte er nach seinem Abendessen mit den Botschaftern. Aber sollte es kein Datum geben, dann werde dies auch nicht das Ende der Welt sein. In diesem Fall setzt Erdogan auf den EU-Gipfel im griechischen Saloniki im April kommenden Jahres.

Der Chef der Gerechtigkeitspartei weiß, dass ihm selbst bei einer raschen Regierungsbildung nur wenig Zeit bis zum Kopenhagener Gipfel bleibt, um die Europäer durch die Umsetzung und Verbesserung von Reformen zu überzeugen. Schon in seiner Eingangsrede vor den Diplomaten wartete Erdogan deshalb mit konkreten Ankündigungen auf: Mit der Folter werde unter der AKP-Regierung endlich Schluss sein.

Erdogan sprach auch noch einen anderen wunden Punkt an, nämlich die Rechte der christlichen Minderheiten in der Türkei, um die es bisher schlecht bestellt ist. Im Rahmen der pro-europäischen Reformen vom August hatte das scheidende Parlament einigen christlichen Gemeinden zwar grundsätzlich das Recht auf Immobilienbesitz zugesprochen, dies aber mit vielen Fußangeln versehen. Erdogan versprach nun Verbesserungen: „Vor dem laizistischen Staat sind alle gleich", sagte er.

Dennoch werden nicht alle Probleme in den türkisch-europäischen Beziehungen über Nacht gelöst werden können. Beim Zypern-Konflikt etwa wird erst einmal alles so bleiben, wie es ist. Kurz nach der Wahl hatte Erdogan zwar eine kompromissbereitere Haltung angedeutet. Doch nach Protesten des Außenministeriums in Ankara ruderte er rasch wieder zurück.