Für Modernisierung der Truppe: Pistorius fordert offenbar zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will laut einem Bericht des „Spiegel“ im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Auch weitere Ressorts dringen demnach auf zusätzliche Finanzmittel. Hintergrund sind Beratungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundeshaushalt 2024, für den die Bundesregierung Mitte März Eckpunkte beschließen will.

Pistorius argumentiert dem Bericht zufolge, dass ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf rund 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auch in den Folgejahren die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht umsetzbar sei.

Mehr Geld werde etwa für das Auffüllen der weitgehend leeren Munitionsdepots gebraucht, für die in dem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögen für die Streitkräfte kein Geld vorgesehen sei. Außerdem müssten zu erwartende Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.

Lindner argumentiert dagegen laut „Spiegel“, dass zur Stärkung der Bundeswehr zunächst das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden solle. Gleichwohl sei der Finanzminister aber zu einer Aufstockung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro bereit.

Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Wünsche der Fachministerien laut „Spiegel“ auf 40 Milliarden Euro. Dies gefährde aber das Ziel Lindners, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 12,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Fällt die Schuldenaufnahme deutlich höher aus, könnte Lindner die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. (AFP)