Gaza: Geld für Gaza - von der EU

Es sollte einer der ultimativen Deals von Donald Trump werden. Die Beilegung des Nahost-Konflikts hatte sich der amerikanische Präsident zum Ziel gesetzt, und so sollte es funktionieren: Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde die Regierung Netanjahu zu Zugeständnissen bereit sein, die ihrerseits ein Abrücken der Palästinenser von ihren Extrempositionen auslösen würden. Aber nichts davon ist geschehen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas von der Fatah weigerte sich aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung, US-Vizepräsident Mike Pence zu empfangen. Darauf verlangte Donald Trump von den Palästinensern „Respekt“ und fror erste Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, an UNRWA, ein. Keine Friedensgespräche, kein Geld. Da die USA sowohl beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, als auch bei UNRWA der mit Abstand größte Geldgeber sind, war die Vorstellung, durch den Entzug von Geld bei den Empfängern ein Umdenken zu erreichen, durchaus logisch. Sie basiert dennoch auf einer Fehleinschätzung: Der politischen Führung der im Gazastreifen immer noch alles entscheidenden Hamas geht, anders als Trump glaubt, das Schicksal der eigenen Bevölkerung nicht sonderlich nahe.

Fatah und Hamas sind unbeeindruckt, und es leidet die Bevölkerung

Tatsächlich ist die Kairoer Vereinbarung vom 12. Oktober 2017 zur Bildung einer Einheitsregierung im Gazastreifen zwischen der gemäßigten Fatah und der extremistischen Hamas bis heute nicht umgesetzt. Die Hamas besetzt nach wie vor die entscheidenden Positionen in der Verwaltung und der Polizei und schikaniert die Frauen unter den zwei Millionen Bewohnern der Gazaregion durch streng islamistische Auslegung der Glaubensregeln. Die Einstellung der Hilfsgelder schlägt zuerst auf Frauen und Kinder durch. Eine Million Menschen wurde bislang über UNRWA täglich mit Nahrung versorgt, das Flüchtlingshilfswerk bezahlt 13.000 Mitarbeiter, unterhält 267 Schulen und 21 Gesundheitszentren. Dies alles wird sehr schnell zusammenbrechen.

Da der Gazastreifen sowohl durch Israel – wegen der berechtigten Angst vor Terroranschlägen – als auch durch Ägypten blockiert ist, ähnelt das ganze Gebiet einem großen Gefängnis, in dem die Wärter, die Hamasangehörigen, künftig die einzigen sein werden, deren regelmäßige Versorgung sicher ist.

Trumps Boykott wird also kaum zu einer Änderung im Verhalten der Hamas führen. Beeinflussbar ist allenfalls die Fatah, die in Gaza aber nichts zu sagen hat. Die Palästinenser selbst bleiben die Geiseln der eigenen Führung. Die Europäer sollten allerdings die Taktik der USA – Strategie kann man es kaum nennen – nicht nur beklagen. Sie könnten ihren Anteil an den Hilfslieferungen deutlich erhöhen, um selber mehr Einfluss zu nehmen. Die Europäische Union will ab Mittwoch darüber und über eine politische Lösung auf einer Geberkonferenz beratschlagen.