„Gefahr für den Rechtsstaat“: Göring-Eckardt warnt vor einem möglichen AfD-Sieg bei Landtagswahl in Thüringen

Am 1. September wird in Thüringen der neue Landtag gewählt – und die dort vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD darf sich Umfragen zufolge große Hoffnungen machen, stärkste politische Kraft zu werden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat nun für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs vor einer Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gewarnt.

„Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Göring-Eckardt führte aus, wenn demnächst 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gingen, würden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. „Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte“, sagte die Grüne. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. „Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst“, betonte sie. „Daraus ergibt sich eine Verantwortung.“

Vor Landtagswahl in Thüringen: AfD in Umfragen vorn

In den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD als stärkste Kraft vorn.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für die ARD käme die Partei von Björn Höcke auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt lag in der Umfrage bei 23 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 13 Prozent.

Auch in Sachsen wird am 1. September gewählt. Im Freistaat führt die CDU einer Umfrage zufolge mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD. In der Umfrage von Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent, für die AfD stimmten 30 Prozent der Befragten.

Drittstärkste Kraft wird demnach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent, gefolgt von der SPD mit sieben Prozent und den Grünen mit sechs Prozent. Linke und FDP scheitern nach der Erhebung an der Fünf-Prozent-Hürde.