Gefahr willkürlicher Festnahmen: Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus dem Iran auf

Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. „Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.

„Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet“, hieß es in der Mitteilung weiter. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen. Beobachter sind sich einig, dass die Führung in Teheran westliche Staatsbürger als Geiseln nutzt, auch um gegebenenfalls im Ausland inhaftiere Iraner freizupressen.

Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.

Dem Auswärtigen Amt zufolge sind insbesondere Personen gefährdet, die individuell zum Beispiel mit einem Motorrad, Fahrrad oder Reisemobil/Camper in bzw. durch Iran reisen. Es bestehe die Gefahr, dass Gepäck durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt wird.

Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.

Sprecher des Auswärtigen Amts

Dabei könnten insbesondere elektronische Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Notebooks und Tablets eingehend untersucht werden. In elektronische Karten und Navigationssysteme eingegebene Routen, insbesondere zur Planung von Offroad-Fahrten, können von den iranischen Sicherheitsbehörden als Hinweis auf Ausspähungs- und Spionageversuche gewertet werden. Nicht alle Sperrgebiete sind deutlich markiert. 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen.“

Botschaft setzt Arbeit fort

Er ergänzte: „Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.“ Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.

Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als „hybriden Krieg“ bezeichnet und auch „heimtückische und böswillige europäische Mächte“ dafür verantwortlich gemacht.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam.

Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet. (dpa)