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Gefangene IS-Kämpfer : Syrische Kurden verwundert über Trumps Aussagen

Kürzlich drohte der US-Präsident mit der Freilassung von IS-Kämpfern, sollten ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Die syrischen Kurden widersprechen.

US-Präsident Donald Trump im Oval Office
US-Präsident Donald Trump im Oval OfficeFoto: REUTERS/Carlos Barria

Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien will nach eigenen Angaben dort inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freilassen. Damit widersprachen sie einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Der kurdische Außenbeauftragte Abdulkarim Omar sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die 800 ausländischen Gefangenen seien nicht in der Gewalt der USA, sondern in kurdischen Händen. Daher habe Trump nicht über das Schicksal von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu entscheiden.

"Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen", sagte Omar der "FAS". Der Berliner Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung, Ibrahim Murad, sagte der Zeitung: "Wir verstehen nicht, warum Trump das sagt. Was hat er damit zu tun?"

Kurden fordern ebenfalls Rücknahme

Trump hatte die Europäer vor einer Woche aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen", schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump sprach konkret Deutschland, Großbritannien und Frankreich an.

Omar sagte, die ausländischen Gefangenen seien zwar eine Last, doch liege es nicht im kurdischen Interesse, sie auf freien Fuß zu setzen. "Das wäre auch für uns zu gefährlich", hob Murad dem Bericht zufolge hervor.

Allerdings fordern kurdische Politiker in Syrien schon seit Monaten die westlichen Länder auf, dass sie ihre in dem Bürgerkriegsland gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen. "Diese Dschihadisten sind wie eine tickende Zeitbombe. Wenn die Bombe platzt, ist dies eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für uns", zitierte die "FAS" den kurdischen Vertreter in Berlin. Die Dschihadisten müssten in ihren Heimatländern angeklagt und verurteilt werden. In Nordsyrien gebe es dafür nicht die notwendigen Kapazitäten.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, erklärte in der Nacht zum Sonntag, die Last sei für die Kurden "bereits zu schwer" und werde durch die Flucht der ausländischen Dschihadisten aus den "Ruinen des Kalifats" noch schwerer. "Das ist die größte Herausforderung für uns – es sei denn, die Regierungen handeln und übernehmen die Verantwortung für ihre Staatsbürger", erklärte Bali über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Appell an "moralische und juristische Verantwortung" Deutschlands

Omar hob hervor, die Kurden hätten inzwischen die Grenzen ihrer Kraft erreicht. "Wir haben einen hohen Preis dafür gezahlt, unser Land zurückzuerobern", sagte der kurdische Außenbeauftragte. "Wir können nun nicht auch noch 1500 traumatisierte ausländische Kinder erziehen." Es sei daher "die moralische und juristische Verantwortung" Deutschlands, seine Staatsangehörigen zurückzuholen.

Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern.

Ziemiak für Entzug doppelter Staatsbürgerschaft

Medienberichten zufolge sitzen mehrere Dutzend Deutsche in Syrien in kurdischer Haft. Die Bundesregierung erkennt allen ein Rückkehrrecht zu, macht jedoch bisher keine Anstalten, Deutsche aus Syrien zurückzuholen. Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte gesagt, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hier unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Fraglich ist, ob Terrortaten im Ausland nachgewiesen werden können. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte kürzlich, inzwischen gebe es nur noch selten Beweise wie Bilder oder Bekennertexte in sozialen Netzen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland sei in der Pflicht, seine eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. "Wir erwarten Gleiches auch von anderen Staaten." Wenn sich diese Menschen schuldig gemacht hätten, müssten sie vor Gericht gestellt werden.

Für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft forderte Ziemiak aber den Entzug des deutschen Passes. "Wer allerdings über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt, die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten und Verbrechen begangen hat, der sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren."

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic widersprach derweil in der "WamS" Überlegungen der USA, ausländische IS-Kämpfer in das US-Strafgefangenenlager Guantánamo zu bringen. Dies sei "indiskutabel". "Wir müssen das Unrecht des IS mit dem Recht, dem Rechtsstaat bekämpfen." (AFP, dpa)

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