Gegen Korruption und Machtmissbrauch : Die Rumänen verweigern den Persilschein

Trotz hoher Hürden haben viele Rumänen in einem Referendum unerwartet deutlich gegen die Amnestie für korrupte Politiker gestimmt. Eine Analyse

Ein großer Schritt: Vom Klientelwesen der Vergangenheit in den europäischen Rechtsstaat. Eine Rumänin bei der Europawahl am Sonntag.
Ein großer Schritt: Vom Klientelwesen der Vergangenheit in den europäischen Rechtsstaat. Eine Rumänin bei der Europawahl am...Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

In Westeuropa ist es ein verbreitetes Vorurteil: Die Staaten in Südosteuropa stehen im Ruf der Korruption, der Unregierbarkeit, der permanenten Fehden zwischen Ethnien und ideologischen Lagern. Dominiert von Klientelgesellschaften, die der Geist der aufgeklärten demokratischen Bürgergesellschaft noch nicht so ganz erreicht hat. Deshalb schaut man in Westeuropa so ungern nach Südosten.

89 Prozent stimmen gegen Amnestie

Dabei kommen gerade komplett gegenteilige Nachrichten aus Rumänien: Parallel zur Europawahl hatte Staatspräsident Klaus Johannis ein Referendum angesetzt, um zu verhindern, dass Politiker des alten Klientelsystems sich selbst einen Persilschein ausstellen.

Seit Monaten versuchte die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) auf verschiedenen Wegen eine Amnestie für Politiker durchzusetzen, die wegen Korruption, Wahlfälschung und Amtsmissbrauch verurteilt sind. Schlüsselfigur war Parteichef Liviu Dragnea, der wegen seiner Vorstrafe nicht Regierungschef werden konnte. Doch in der EU interessierte das kaum jemanden. Der Strache-Skandal in Österreich fand weit mehr Beachtung, obwohl die Dimension der Untaten in Rumänien weit größer war.

Am Sonntag ist ein kleines Wunder geschehen: Das Volk hat sich erhoben und in der Volksbefragung unerwartet deutlich gegen die Amnestie gestimmt: 6,3 Millionen Bürger beteiligten sich am Referendum. Zu 89 Prozent stimmten sie gegen die Amnestie.

Das Klientelsystem der Staatspartei stößt an seine Grenzen

Ein Wunder? Es ist nicht übertrieben, es so zu nennen. Die Hindernisse für diesen Ausgang waren hoch. Präsident Johannis, eine der wenigen aufrechten Personen in Rumäniens Politikarena, brauchte zweierlei für einen Erfolg seiner Initiative: eine hohe Wahlbeteiligung in Kombination mit einem hohen Anteil von Ja-Stimmen. Denn Referenden sind in Rumänien nur gültig bei einer Teilnahmequote von 30 Prozent der Wahlberechtigten. 2014 hatte die Wahlbeteiligung an der Europawahl mit 32 Prozent nur leicht darüber gelegen. Doch 2019 stieg sie auf erstaunliche 49 Prozent.

Die PSD hatte auf ihr Klientelsystem gesetzt, um das Referendum scheitern zu sehen. Mit dem Referendum wolle Johannis doch nur sich selbst nützen und seine Wiederwahl vorbereiten, ließ sie verbreiten. Es gebe keinen guten Grund, sich an der Volksbefragung zu beteiligen.

Dieses Klientelsystem, in dem der eigene Nutzen von der Bindung an "die Macht" abhängt, ist in Südosteuropa weit verbreitet und sitzt vor allem bei Älteren, die noch durch die Zeit der kommunistischen Staatsparteien geprägt sind, ziemlich tief. Wer ein Amt hat, verschafft den Anhängern Jobs auf Staatskosten. Und sichert zugleich ihre Loyalität für die Wiederwahl. PSD-Chef Dragnea hatte zwei Frauen in der Stadtverwaltung seines Wahlkreises anstellen lassen, obwohl sie gar nicht für die Stadt arbeiteten, sondern für seine Partei. Deshalb wurde er wegen Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Und die muss er nun auch antreten, nachdem die Versuche, die Amnestie per Gesetz oder Notverordnung durchzusetzen, gescheitert sind.

Ein wichtiger Etappensieg für den Rechtsstaat

Auffällig war auch, was für lange Schlangen sich vor den Wahllokalen in Rumänien - sowie vor den rumänischen Botschaften im Ausland, wo die Exil-Rumänen wählten - bildeten. Man konnte glatt den Eindruck gewinnen, da lege es jemand darauf an, dass Wahlwillige die Geduld verlieren, nicht an der Abstimmung teilnehmen und so die Quote in Richtung Ungültigkeit des Referendums drücken. Auf Loyalität kann am ehesten die Partei zählen, die gerade an der Macht ist. Zur Zeit ist das die PSD.

Doch die Hoffnung auf die Zukunft - und die heißt Europa - war diesmal stärker als die Prägung durch die Vergangenheit, das Klientelwesen. Demokratie und Rechtsstaat haben damit noch nicht den Durchbruch auf das Niveau an Verlässlichkeit geschafft, das man in Westeuropa gewohnt ist. Aber ein wichtiger Etappensieg war es allemal.

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