„Geht ihm mehr um Stimmung“: Opposition kritisiert Dobrindt für Kampfansage gegen Linksextreme

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz stärker gegen Links- und Klimaextremisten vorzugehen, stößt auf geteilte Reaktionen. „Wir schlagen zurück“, hatte Dobrindt der „Bild am Sonntag“ gesagt und angekündigt, mit mehr Personal und mehr digitalen Befugnissen auf den Terror reagieren zu wollen.

Kritik am CSU-Mann kam vom innenpolitischen Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich. „Der einseitige Fokus des Bundesinnenministers auf ständige Asylrechtsverschärfungen hat sicherheitsrelevante Aufgaben systematisch verdrängt und das mit spürbaren Folgen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Bedrohungen von innen und außen müssten entschlossen angegangen werden, insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerungsschutz seien massiv vernachlässigt worden. „Dobrindt muss endlich für Sicherheit sorgen, statt in Interviews Forderungen zu formulieren“, sagte Emmerich. Auch er befürwortet eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, dies hätten die Grünen mit dem Sondervermögen ermöglicht.

Eine pauschale Ausweitung digitaler Befugnisse sieht Emmerich dagegen kritisch: „Ermittlungen müssen auf der Höhe der Zeit geführt werden können. Dafür braucht es rechtsstaatlich fundierte gesetzliche Grundlagen, die nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen und private Kommunikation schützen“, sagte der Grünen-Politiker. Gesetze dürften nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

Union hofft auf Speicherung von IP-Adressen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, hält vor allem die Speicherung von IP-Adressen für überfällig. Ein Referentenentwurf des Justizministerium liege dazu inzwischen vor. „Dieser Entwurf gibt nur dem Bundeskriminalamt das Recht, zur Gefahrenabwehr Sicherungsanordnungen zu erlassen“, sagte Thorm.

Es brauche jedoch noch Nachschärfungen, etwa zur Terrorismusbekämpfung. „Gerade der Verfassungsschutz als Abwehrdienst muss in die Lage versetzt werden, Netzwerke aufzuklären und zu warnen, bevor es zu Stromausfällen oder Schlimmerem kommt“, sagte Throm, der auch Dobrindts markige Wortwahl lobte. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Linksterrorismus durch das links-grüne Milieu. Auch Linksterrorismus ist mit aller Konsequenz zu verfolgen.“

Bei der Linkspartei stört man sich dagegen am Auftritt des Ministers. „Auffällig ist die Doppelmoral. Bei Rechtsextremisten hört man von Herrn Dobrindt selten diese martialische Sprache, bei Links sofort ‚Zurückschlagen‘, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Clara Bünger, dem Tagesspiegel.

Sie erinnerte daran, dass rechtsmotivierte Gewalt deutlich mehr Menschen treffe als linksmotivierte. „Wäre es ein rechter Anschlag gewesen, hätte Herr Dobrindt nicht so reagiert. Indem er Linksextremismus und Klima-Protest in einen Topf wirft, geht es ihm offenkundig eher um Schlagworte und Stimmung als um ein seriöses Sicherheitskonzept“, kritisierte Bünger.

Der Bundestag berät derzeit über eine Reform der gesetzlichen Regelungen. Dem Vorschlag der Bundesregierung zufolge sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ demnach als zweite Säule zur Absicherung. Es regelt verbindlichen Schutz für Strom, Wasser und Telekommunikation. Betreiber werden zu strengen Schutzkonzepten und Notfallplänen verpflichtet.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Politik aufgefordert, schnell Konsequenzen aus dem tagelangen Stromausfall in Berlin zu ziehen. „Wir müssen in Deutschland mehr tun und insgesamt besser werden, um unsere Infrastruktur vor Anschlägen und Katastrophen zu schützen“, sagte Steinmeier bei seinem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. „Das ist eine entscheidende Aufgabe der Politik, die dringend angepackt werden muss.“