Geisterfahrer in der eigenen Partei: Ein FDP-Abgeordneter spricht sich für Tempolimit 130 aus - unter einer Bedingung

Als Reaktion auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann eine neue Klimapolitik aller Parteien in der Ampelkoalition, auch seiner eigenen. „Wir können als Sofortmaßnahme bis zu fünf funktionsfähige Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, um den Anteil der Kohleverstromung zu reduzieren“, sagte der Parlamentarier dem Tagesspiegel: „Hier muss der grüne Wirtschafts- und Klimaminister über seinen Schatten springen - im Gegenzug sollte die FDP ein Tempolimit von 130 km/h möglich machen.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begründet seinen Vorstoß unter anderem mit der globalen Vorbildfunktion für andere Staaten. „Der Ausstieg aus der Kohle muss für die Bundesregierung oberste Priorität haben - auch um unsere internationale Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, so der Liberale.

Sollten nämlich „China und Indien ihre Pläne für rund 70 neue Kohlekraftwerke realisieren, haben wir den Kampf für den Klimaschutz verloren - das ist die bittere Wahrheit“. Die internationale Klimadiplomatie stehe vor einer „Mammutaufgabe“, zu deren Bewältigung Deutschland einen Beitrag leisten müsse: „Scheitern ist keine Option.“

Da der neue Weltklimabericht speziell auf die Bedeutung der Wälder hinweise, müssten zudem mehr Gelder aus dem Energie- und Klimafonds des Wirtschaftsministeriums für internationale Aufforstungs- und Waldschutzprojekte genutzt werden. Darauf müsse auch das Entwicklungsministerium seine Haushaltsaufgaben stärker ausrichten. „Angesichts der dramatischen Lage müssen wir auch in Deutschland neu denken“, sagt Hoffmann.