Wahlen im Iran: Gemäßigte holen in Teheran alle Sitze

Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Reformer und Gemäßigten um Präsident Hassan Ruhani laut einem Teilergebnis alle Sitze für die Hauptstadt Teheran geholt. Die Liste "Hoffnung" habe alle 30 zu vergebenden Parlamentssitze für Teheran gewonnen, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen. Acht Frauen aus der Hauptstadt wurden demnach ins Parlament gewählt.
Bislang waren im 290-köpfigen iranischen Parlament sämtliche Teheraner Sitze von Konservativen besetzt gewesen. Die Ruhani-treue Liste "Hoffnung", die von dem Reformer und früheren Vizepräsidenten Mohammed Resa Arif angeführt wird, verdrängte nun den Angaben zufolge den bestplatzierten konservativen Kandidaten Gholam-Ali Hadad Adel. Nach einer Teilauszählung vom Samstagabend hatte Adel noch Aussichten auf einen Sitz im Parlament gehabt. Er lag nun 6000 Stimmen hinter dem Kandidaten auf Platz 30.

Rückhalt für die Politik der Öffnung

In den anderen Landesteilen, in denen insgesamt 260 Parlamentssitze zu vergeben waren, waren die Stimmen zwischen den Konservativen, dem Ruhani-Lager und den unabhängigen Kandidaten gleichmäßiger verteilt. Mit dem Sieg in Teheran holte sich Ruhani jedoch einen deutlichen Rückhalt für seine Politik der Öffnung. In den vergangenen Jahren hatte das von den Konservativen dominierte Parlament immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat in Teheran vorne

Der Reformkandidat Mohammed Resa Aref war 2013 als Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber dann zugunsten des heutigen Staatschef Ruhani zurückgezogen und ihm damit den Sieg bereits im ersten Wahlgang ermöglicht. 4844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zur Parlamentswahl zugelassen. Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen, darunter vor allem Reformkandidaten. Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten unter Arefs Führung die Liste "Hoffnung". Die Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani riefen zur Wahl der Kandidaten aus dem Lager Ruhanis auf, um dem "Extremismus" entgegenzutreten. Das Parlament, das seit 2004 von den Konservativen dominiert ist, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Expertenrat gewählt

Gewählt wurde neben dem Parlament auch der Expertenrat, der im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dessen Nachfolger wählen würde. Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die Mandate im Expertenrat für acht Jahre. Womöglich werden die Mitglieder des Expertenrats in den kommenden acht Jahren einen Nachfolger des 76-jährigen Chamenei zu bestimmen haben.
Bei der Wahl des 88-köpfigen Expertenrates lagen Ruhani und Rafsandschani nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen in der Provinz Teheran vorn. Insgesamt schafften es demnach 13 Vertreter der Liste von Ruhani und Rafsandschani sowie drei Konservative unter die besten 16.
Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden muss, wird erst in einigen Tagen erwartet. Unklar war, in welchem Ausmaß die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang im Iran beeinflussen würde.
Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf. Am Freitag bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran die Einhaltung des Atomabkommens. (AFP)