„Generalverdacht ist gefährlich“: Digital-Staatsministerin Bär gegen breite Überwachung der Gamerszene

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält eine breite Überwachung der Gamerszene für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der „Welt“. Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Terroranschlag von Halle. „Ich halte es nicht nur für übertrieben, sondern für gefährlich, Gamer unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Bär. „Nur weil sich Extremisten in der Gaming-Szene herumtreiben, kann man nicht hergehen und die Szene als Ganze unter Verdacht stellen.“

Kritik an Seehofer auch von Scheuer und Söder

Seehofer hatte am Wochenende der ARD gesagt: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“ Manche nähmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“

Später warnte er dann gezielter davor, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. „Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen“, schrieb er auf Twitter. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs.

Seehofer wurde unter anderem vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken. Das Innenministerium wies Vorhaltungen zurück, Gamer nach dem Anschlag unter Generalverdacht zu stellen.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte Bär bereits am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung ihren Unmut deutlich gemacht. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen sagte Bär mit Blick auf die Förderung der Branche, das lasse man sich nicht mit „einem Satz“ kaputtmachen. Das wäre so, als wenn man „mit dem Arsch“ einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe.

Kritik an Seehofers Äußerungen hatte es auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Söder warnte in der CSU-Sitzung, ohne Seehofer zu nennen, bei der Aufarbeitung des Anschlags von Halle vor Pauschalurteilen gegen die Gamerszene. Seehofer selbst war in der Sitzung nicht anwesend.

CDU-Generalsekretär Ziemiak verteidigt Gamingszene

„Jede negative Entwicklung muss gesehen werden. Andererseits ist aber auch klar, dass es keine Pauschalurteile geben kann“, sagte Söder. „Denn die Gamer, und das sind viele, viele junge Leute, die machen da großartige Sachen.“ Das sei auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. „Generell sind wir froh, dass es die Games-Szene überhaupt gibt.“ Es sei nur wichtig, „hinzuschauen, wo Probleme sind, wie überall“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach einer CDU-Gremiensitzung in Berlin: „Es geht hier nicht um Gamer, um Menschen, die spielen.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube wir können froh sein, dass wir so eine große Gamingszene haben in Deutschland.“ Es gehe eigentlich um die Frage, wie man den Missbrauch bestimmter Kommunikationsformen, etwa in Chaträumen, verhindern könne. (dpa)