Keine Reise in die Schweiz: George W. Bush: Wie ein Geächteter

Er ist schon seit zwei Jahren raus aus der großen Politik. Doch George W. Bush sorgt immer noch für hitzige Kontroversen. Jetzt eskalierte ein Streit um den früheren US-Präsidenten in der Schweizer Stadt Genf derart heftig, dass Bush den Rückzug antreten musste. Der umstrittene Ex-Herr des Weißen Hauses sagte ein Galadinner einer jüdischen Organisation am kommenden Samstag ab. Er bleibt in Texas.

Seitdem die ersten Gerüchte über einen Aufenthalt des Ex-Präsidenten in der UN-Stadt die Runde machten, wurden die Stimmen seiner Gegner immer lauter. Ein Folterpräsident in der Stadt der Menschenrechte? Nein, danke. Ein Kriegspräsident in der Stadt des Friedens? Niemals. Amnesty International forderte von der Schweizer Regierung, sie solle den ehemals mächtigsten Politiker der Welt festnehmen. Man müsse Verletzungen des Völkerrechts durch Bush strafrechtlich untersuchen. „Die Verantwortung des früheren US-Präsidenten Bush für Folter und Misshandlungen von Gefangenen im Krieg gegen den Terror ist ausreichend bekannt und belegt“, stellte Amnesty fest. Die Schweizer Regierung reagierte zurückhaltend – für einige US-Diplomaten zu zurückhaltend. Man sei nicht zuständig, hieß es aus dem Bundesamt für Justiz gegenüber dem Tagesspiegel. Durch die Absage Bushs habe sich die Sache erledigt. Die Chefs der jüdischen Organisation Keren Hajessod, die Bush eingeladen hatte, empören sich jedoch immer noch. Die Kampagne gegen Bush sei „intellektueller Terrorismus“. Aus Angst vor drohenden Krawallen habe Israel-Freund Bush auf die Visite verzichtet.

Keren Hajessod wollte Bush bei einem Dinner in einem Genfer Luxushotel präsentieren. Man hoffte auf Spenden, um das jüdische Leben in Israel zu stärken. Nach eigenen Angaben ist Keren Hajessod die einzige private Organisation, die durch ein israelisches Gesetz zum Spendensammeln für den jüdischen Staat ermächtigt ist. Vor neun Jahren hatte Keren Hajessod mehr Glück mit einem Ex-Präsidenten der USA: Bill Clinton brillierte 2002 als Stargast auf der Spendengala.

George W. Bush hingegen dürfte den Warnschuss aus Genf verstanden haben. Er, der frühere Weltenlenker, ist ein Geächteter. „In welches Land Präsident Bush auch reisen möchte, er wird immer fürchten müssen, dass er strafrechtlich verfolgt wird wegen seiner Verantwortung für Folter“, prophezeit Amnesty International. Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann