Gesetze werden „nicht von Ministern“ beschlossen: Spahn pocht auf ausgehandeltes Wehrdienstmodell

Im Koalitionsstreit um den neuen Wehrdienst pocht Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf eine Umsetzung des auf Fachebene ausgehandelten Kompromisses, der von der SPD-Fraktion nicht angenommen wurde. „Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Einigung beider Fraktionen auf ein neues Wehrdienst-Modell ist dafür eine gute Grundlage.“ Sie ermögliche einen gesellschaftlichen Kompromiss, der Verteidigungsfähigkeit und Grundrechte gut austariere.

Gleichzeitig betonte Spahn, dass der Bundestag bei der Entscheidung über das Wehrdienst-Modell das letzte Wort hat und nicht Mitglieder der Bundesregierung. „Gesetze werden in Deutschland immer noch vom Parlament verhandelt und beschlossen, nicht von Ministern“, sagte er offensichtlich an die Adresse von Verteidigungsminister Boris Pistorius gerichtet. „Wir werden den Entwurf diese Woche im Deutschen Bundestag einbringen und weiter verhandeln.“

„In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“, sagt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sei „eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement“. Dieses greife auch nur, „wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird.“

„Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert“, erklärte Hoffmann der „FAZ“ weiter. „Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben.“ 

„Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) in der „FAZ“. „Daher kann es dabei nicht bleiben“. Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei die Union für Gespräche offen. Diese gebe es aber bislang nicht.

Die Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich in tagelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein Wehrdienstmodell auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs von Pistorius verständigt. In der SPD-Fraktion gab es am Dienstag aber keine Zustimmung dazu. In der Union wird das vor allem darauf zurückgeführt, dass Pistorius in der Fraktionssitzung Stimmung gegen den Kompromiss gemacht habe.

Nun soll der Wehrdienst-Gesetzentwurf am Donnerstag zunächst in seiner vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht werden. Im parlamentarischen Verfahren sind dann noch Änderungen bis zu einer abschließenden Abstimmung möglich.

Aus der Opposition kam Kritik und teilweise auch Häme wegen des neuerlichen Chaos in der Koalition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das vorläufige Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst als „total amateurhaft“ kritisiert. „Ich blicke ziemlich fassungslos auf dieses Chaos dieser Koalition“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen-Politikerin kritisierte dabei auch den eigentlich geplanten und zunächst gescheiterten Kompromissvorschlag, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrdienst leisten muss.

„Die Bundeswehr ist doch keine Losbude, der Wehrdienst keine Lotterie“, sagte Haßelmann. Die Idee eines Losverfahrens werde der Lage nicht gerecht, es müsse auch die Wirkung auf junge Menschen bedacht werden, die angesprochen werden sollen.

Haßelmann sprach sich dafür aus, den Wehrdienst komplett freiwillig zu gestalten. Die Bundesregierung müsse komplett auf Freiwilligkeit setzen. Außerdem müsse auch direkt mit den jungen Menschen gesprochen werden – auch das schaffe die Regierungskoalition nicht.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte derweil das geplante Losverfahren scharf und forderte eine Volksbefragung. Das Losverfahren spiele „Russisch Roulette“ mit den Perspektiven junger Menschen und sei verfassungsrechtlich äußert fragwürdig, weil es eklatant gegen die Gleichbehandlung der Bürger verstoße, sagte Wagenknecht den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

„Wer eine Niete zieht, verliert wertvolle Lebensmonate und im Kriegsfall womöglich sogar sein Leben“, fügte die BSW-Chefin hinzu. „Gegen diese Kriegslotterie sollten sich junge Menschen wehren können. Es braucht jetzt eine Volksbefragung der Bevölkerung unter 30 Jahren, an deren Ausgang sich die Regierung bindet“, sagte Wagenknecht. (Tsp, dpa)