„Gesichert rechtsextremistische Bestrebung“: Dobrindt will über Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD entscheiden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Entscheidung zur Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD nach einer Prüfung angekündigt. „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen“, sagte Dobrindt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Er habe die Einstufung der AfD nicht öffentlich gemacht, es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben, sagte er. Der Rechtsstaat werde sich „damit auseinandersetzen müssen“. Darüber, ob und in welcher Form das Gutachten veröffentlicht werde, werde er nach Prüfung entscheiden.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Am Donnerstag setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Für eine Partei, die im Bundestag vertreten sei, stelle das Prädikat „gesichert rechtsextremistisch“ eine neue Qualität dar, sagte Dobrindt. Auch nach der sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD sieht der Minister keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln.

Es sei legitim, wenn der Verfassungsschutzbericht zur AfD bei Politikern das Bild der Partei „noch einmal“ verändere, sagte der CSU-Politiker. Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. (AFP)