Gesundheitskarte oder Smartphone-App?: Patientenschützer fordern Bundesamt für medizinischen Datenschutz

Große Aufregung um ein Milliardenprojekt. Die Kanzlerin habe ihrem Gesundheitsminister freie Hand gegeben, die elektronische Gesundheitskarte trotz ihrer immens hohen Entwicklungskosten wieder abzuschaffen, war am Wochenende zu lesen. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, lobte Jens Spahn im Tagesspiegel für den Mut, zu sagen: „Jetzt noch mal alles auf Null – auch, wenn es einen Aufschrei geben wird.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, nennt die Karte ein „veraltetes Medium“ und lässt sich mit der Hoffnung zitieren, „dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode daraus aussteigen können“. Die SPD-Expertin Hilde Matthias dagegen möchte es trotz "Never-ending-story" denn doch nicht derart radikal. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt den Minister davor, jetzt "einen endlich fahrenden Zug aufzuhalten".

"Das Geld für Telematik-Infrastruktur ist richtig investiert"

Das Interessante an all dem: Spahn will die elektronische Gesundheitskarte keineswegs einstampfen, wie es ihm – lobend oder kritisierend – unterstellt wird. Er sieht sie bloß nicht als die allein seligmachende Lösung. Das Geld, das in die Telematik-Infrastruktur mit ihrem besonders gesicherten Netz gesteckt werde, sei „weiterhin richtig investiert“, stellte der Minister klar. Wenn Versicherte aber lieber per Handy und Smartphone-App auf ihre Gesundheitsdaten zugriffen, sollte man ihnen das genauso ermöglichen, drängt er. Vielen erscheine das attraktiver. Der Preis für diese Nutzung sei dann aber möglicherweise ein etwas niedrigerer Sicherheitsstandard.

Tatsächlich wäre ein Komplettausstieg nicht nur das Eingeständnis, seit 14 Jahren aufs falsche Pferd gesetzt und dafür Unmengen an Beitragsgeldern verschleudert zu haben. Kassenschätzungen zufolge wurden für die Gesundheitskarte, die als Mehrwert bisher gerade mal ein Passbild bekommen und dadurch ein bisschen fälschungssicherer geworden ist, bereits 1,7 Milliarden Euro ausgegeben.

Ärzte, die nicht mitziehen, bekommen weniger Honorar

Der Zeitpunkt für einen Ausstieg wäre auch der denkbar ungünstigste. Denn bis zum Ende dieses Jahres sind alle Ärzte verpflichtet, sich ins hochverschlüsselte IT-Netz eingeklinkt zu haben, das einen sicheren Datenaustausch zwischen Medizinern, Krankenhäusern und Apotheken ermöglicht. Wer dann noch immer nicht dabei ist, dem drohen Honorarkürzungen von einem Prozent. Die Kosten für das dafür notwendige Hard- und Softwarepaket werden den Medizinern von den Krankenkassen erstattet.

An dieser Vorgabe will Spahn nichts ändern. Für die Infrastruktur müssten die Arztpraxen in jedem Falle mit den vorgesehenen Konnektoren ausgestattet werden, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wie zusätzliche Angebote für interessierte Bürger dann genau aussehen könnten, ob und wie sich die Sache vielleicht auch mit dem vorgesehenen digitalen „Bürgerportal“ zusammenbringen lässt, möchte der CDU-Politiker bis zur Sommerpause offenlegen.

Krankheitsdaten haben für Kriminelle hohen Wert

Der Rest ist folglich Spekulation. Doch dass das Kernproblem einer moderneren und nutzerfreundlicheren App-Variante die Datensicherheit sein dürfte, liegt auf der Hand. Bei alledem stelle sich „die gesellschaftliche Frage, ob wir die Datenschutzstandards im Gesundheitswesen senken“, heißt es bei der KBV. Denn für Datenübertragungen per Smartphone könnten die Nutzer die bisher vorgesehene Sicherheitsschwelle durch Einwilligung individuell senken. Bei der Nutzung der Gesundheitskarte wäre das nicht möglich, hier würde für ausnahmslos alle das höchstmögliche Schutzniveau gelten.

Die Bedenken sind nicht unbegründet. Sensible Krankheitsdaten haben für Kriminelle hohen Wert. Und es gibt aufsehenerregende Beispiele für entsprechende Versuche, in ihren Besitz zu kommen. So wurden bei einem Cyber-Angriff auf eine Personalbehörde in den USA mehrere Millionen Datensätze gestohlen. 2017 legte in Großbritannien eine Erpressungssoft einen Großteil des Gesundheitssystems lahm. Und Anfang des Jahres attackierten Hacker auch mehrere Kliniken in Norwegen.

Patientenschützer: Spahn soll beweisen, dass höchste Datensicherheit möglich ist

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte am Montag die Einrichtung eines Bundesamtes für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, angedockt beim Gesundheitsministerium. „So kann Jens Spahn beweisen, dass höchste Datensicherheit möglich ist und keine Patientengruppe ausgeschlossen wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Tagesspiegel. Auch habe der Minister „die Kostenkontrolle dann in seinen Händen“. Und dem „jetzt drohenden Wildwuchs unterschiedlicher Anbieter“ werde ebenso ein Riegel vorgeschoben.

Womöglich nehmen jetzt ja einige auch nochmal ein Büchlein aus dem Jahr 2016 zur Hand. In der Kampfschrift „App vom Arzt – Bessere Gesundheit durch digitale Medizin“ drängt der Noch-Nicht-Minister Spahn mit zwei weiteren Autoren sehr engagiert darauf, sich bei den Sicherheitsvorgaben fürs Digitale mal lockerer zu machen. „Datenschutz ist was für Gesunde“, lautete die provokante Kernthese. Denn entscheidend sei etwas anderes: der persönliche Mehrwert, den die digitale Medizin kranken Menschen zu bieten habe.