Solidarisches Grundeinkommen: Geteiltes Echo auf Müller-Vorstoß

Die Forderung von Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Einführung eines solidarischen Grundeinkommens stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Bundesvize Ralf Stegner begrüßte den Vorschlag: „Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern. Das finde ich unterstützenswert“, sagte er dem Tagesspiegel. Über Details müsse nun in der SPD gesprochen werden.

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, äußerte sich ebenfalls zustimmend. „Eine solidarische Grundsicherung ohne Sanktionen – nicht eine bedingungslose - ist dringend erforderlich“, sagte Gysi dem Tagesspiegel. „Ich hoffe, Michael Müller überzeugt die Mehrheit des Bundesrates und dieser dann die Mehrheit des Bundestags."    

Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem Tagesspiegel: „Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird.“ Insbesondere Langzeitarbeitslosen könne so eine neue Perspektive eröffnet werden. „Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesellschaft hat“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Damit sich die Annahme von Arbeit für Hartz-IV-Empfänger lohne, müsse ein solidarisches Grundeinkommen bei monatlich „mindestens 1200 Euro liegen“. Die Berliner CDU lehnte Müllers Vorschlag dagegen ab. Generalssekretär Stefan Evers sagte, Müllers Idee klinge „nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm zum Minimaltarif“. Davon halte er nichts. Kritisch äußerte sich Evers auch zum Anspruch des Regierenden Bürgermeisters, Berlin zum Motor für die Entwicklung eines sicheren und modernen Deutschlands machen zu wollen. „Angesichts der rot-rot-grünen Leistungsbilanz dürften die Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer bestenfalls müde lächeln über diese Art von Ansage.“ Evers äußerte die Vermutung, Müller wolle mit seinem Beitrag „von den hausgemachten Problemen und der Funktionärsrevolte in seiner Berliner SPD“ ablenken.

Müller hatte sich in einem Beitrag für den Tagesspiegel dafür ausgesprochen, mit einem solidarischen Grundeinkommen für mehr soziale Teilhabe zu sorgen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte er eine Absage.