Gewalt gegen Frauen : Slowakei lehnt Übereinkommen ab

Die Slowakei will das Abkommen des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. EurActiv Slowakei berichtet.

Zuzana Gabrizova
Gewalt gegen Frauen - ein weltweites Phänomen. Frauen demonstrieren im französischen Nantes.
Gewalt gegen Frauen - ein weltweites Phänomen. Frauen demonstrieren im französischen Nantes.Foto: REUTERS

Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates – nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament in Bratislava in der vergangenen Woche. Zudem wies das Parlament darauf hin, dass auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden könne.

In einer Entschließung forderte das slowakische Parlament die Regierung auf, die EU-Institutionen „unverzüglich“ darüber zu informieren, dass man in der Slowakei „nicht damit einverstanden ist, dass die Europäische Union ohne vorherige einvernehmliche Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten Vertragspartei dieses Übereinkommens des Europarates wird“.

Die umstrittene Entscheidung des slowakischen Nationalrats bringt Bratislava auf Kollisionskurs mit Brüssel: Am selben Tag verabschiedete das EU-Parlament eine Entschließung, in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu beschleunigen.

Die Slowakei ist dabei nicht das einzige EU-Land, das das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und das Vereinigte Königreich haben den Text ebenfalls nicht offiziell in nationales Recht umgesetzt.

Bulgarien bei Parlamentsdebatte abwesend

Die Istanbul-Konvention soll Frauen gegen Gewalt schützen. Das Übereinkommen wurde noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Die EU hatte das Übereinkommen im Juni 2017 unterzeichnet. Auch die neue Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat bereits deutlich gemacht, die vollständige Ratifizierung der gesamten EU sei eine der Prioritäten ihrer Exekutive.

[Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander. Bearbeitet von Frédéric Simon, Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins. Übersetzung: Tim Steins.]

In ihrem Aufgaben-Schreiben an die neue Gleichstellungskommissarin Helena Dalli gab von der Leyen jedoch schon zu, dass der Ratifizierungsprozess im EU-Rat, in dem die 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, blockiert werden könnte. Sollte dies der Fall sein, müssten andere Maßnahmen im Rahmen der EU-Verträge untersucht werden, heißt es in dem Schreiben. Beispielsweise wird bereits ein Vorschlag ins Spiel gebracht, Gewalt gegen Frauen explizit in die Liste der auf EU-Ebene verfolgten Verbrechen aufzunehmen.

Ablehnung kurz nach Femizid

Die Resolution des slowakischen Parlaments erfolgt nur wenige Wochen nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 34-jährigen Frau in Bratislava. Die Tat hatte das Land erschüttert und eine Debatte über die Sicherheit von Frauen in der Hauptstadt ausgelöst. Die schwer verletzte Frau war am frühen Morgen von einem Arbeiter im Hafen Bratislavas entdeckt worden. Sie war unterkühlt, offenbar schwer verprügelt sowie vergewaltigt worden. Sie verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Die Polizei, die die Öffentlichkeit zunächst nicht über den Vorfall informierte, hat auch seitdem keine Fahndungserfolge oder gar Festnahmen zu verzeichnen. Eine gründliche Untersuchung des Ortes, an dem die Frau aufgefunden worden war, erfolgte erst eine Woche nach der Tat.

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