„Gewalttätern muss sie sofort entzogen werden“: Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei doppelter Staatsbürgerschaft

Unionspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine grundlegende Kehrtwende beim Staatsbürgerschaftsrecht. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen steht ein erleichterter Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern, berichtet die „Bild“.

„Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“. Es könne nicht sein, dass Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft bekämen und danach die deutschen Werte „mit Füßen treten“.

Der CSU-Politiker stellte die doppelte Staatsbürgerschaft laut dem Bericht grundsätzlich infrage. Deutschland müsse sich fragen, ob man sich die generelle doppelte Staatsbürgerschaft noch leisten könne und wolle.

Hamas-Anhänger im Fokus

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt konkret die Ausbürgerung von Anhängern der palästinensischen Terror-Organisation Hamas ins Spiel. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, sagte er der „Bild“. Die Nähe zur Hamas stehe im Widerspruch zu deutschen Grundwerten.

Die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde, in der Unions-Fraktion zuständig für das Einbürgerungsrecht, sagte der Zeitung: „Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.“ Wenn 80 Prozent der 2023 Eingebürgerten neben dem deutschen Pass ihre alte Staatsangehörigkeit behalten wollten, müsse man sich fragen, wie groß die Identifikation mit Deutschland wirklich sei. Möglicherweise gehe es vielen eher darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten.

Eine Ausnahme soll nach Babenderedes Vorstellung für Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus gelten. Diese „Wiedergutmachungseinbürgerung“ sei Ausdruck der Verantwortung vor der Geschichte und „ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus“, sagte sie der „Bild“.

Bundestag nimmt Ampel-Reform zurück

Der Bundestag hatte Anfang Oktober bereits einen Teil der migrationspolitischen Reform der früheren Ampel-Regierung rückgängig gemacht. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt wurde ersatzlos gestrichen. Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „klaren Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen. Der deutsche Pass stehe als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung und nicht als Anreiz für illegale Migration. Die Turbo-Einbürgerung werde daher „ersatzlos“ abgeschafft. (Tsp/AFP)