„Keine Politik mittragen, die Armut bestraft“: SPD-Mitglieder starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform

Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu stoppen. Wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtet, wurde das Begehren bislang unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, unterzeichnet.

„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heiße es in dem Begehren, das fordere, die Sanktionen für die Beziehenden von Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißt, nicht zu verschärfen. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, laute die Begründung. Die Diskussion um das Bürgergeld sei „auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“. Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“.

Der Ablauf eines Mitgliederbegehrens ist auch in der SPD klar geregelt. Unterschreiben ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, ist es eingeleitet. Doch offiziell muss es dafür zunächst zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag beim Parteivorstand angemeldet werden, der es auf Zulässigkeit prüft. „Bislang ist beim SPD-Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden“, sagte eine Sprecherin am frühen Dienstagnachmittag.

Wenn dann nach zwei Monaten mindestens ein Prozent der Parteimitglieder unterzeichnen, werde das eigentliche Mitgliederbegehren gestartet. Erfolgreich sei es, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel aller SPD-Mitglieder, also rund 72.000 Menschen, unterzeichne. Dann entscheide der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetze oder nicht. 

Zum Vergleich: An der Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben sich im April nur 56 Prozent der knapp 360.000 Mitglieder beteiligt. 85 Prozent davon, also 169.725 Mitglieder, stimmten damals für den Vertrag.

Das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Bundesarbeitsministerium hatte Mitte Oktober Details zur Reform vorgelegt. Geplant sind demnach deutlich strengere Regeln für Menschen, die Grundsicherung bekommen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. (epd, fki)