„Gibt zahlreiche andere Maßnahmen“: Deutsche Außenpolitiker sind vorerst gegen militärisches Eingreifen im Iran

Im Iran weiten sich die Proteste gegen das Mullah-Regime immer weiter aus, doch auch die Gewalt gegen die Demonstranten nimmt offenbar zu. Laut einem Bericht des US-Magazins „Time“ soll es allein in Teheran mehr als 200 Tote gegeben haben.

Damit scheint ein Eingreifen der USA näherzurücken. US-Präsident Donald Trump wiederholte seine Warnung an die iranische Regierung, dass die USA dazu bereit seien. „Der Iran steckt in großen Schwierigkeiten“, sagte Trump und drohte den Mullahs: „Fangt besser nicht an zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen.“

Zwar ist damit nicht der Einsatz von US-Bodentruppen gemeint, allerdings scheinen Luftangriffe auf den Iran denkbar. Bei deutschen Außenpolitikern stößt dieses mögliche Vorgehen jedoch auf Skepsis.

„Ich bin der Meinung, ehe wir militärische Mittel einsetzen, die nur die USA und gegebenenfalls Israel in der geforderten Präzision leisten können, gibt es noch zahlreiche andere Maßnahmen, die Europa sinnvoll einbringen kann“, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel.

So könnten die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet, iranische Diplomaten ausgewiesen, Internet für die Zivilbevölkerung bereitgestellt und Schattentanker gestoppt werden. „Das sind Maßnahmen, die Deutschland sinnvoll miterbringen könnte“, sagte Kiesewetter.

Er warb jedoch bereits dafür, die USA nicht zu kritisieren, sollte sich die US-Regierung für gezielte Luftangriffe gegen den Iran entscheiden. „Ja, Luftschläge können sinnvoll sein, um das Mullah-Terrorregime zu destabilisieren, sofern sie absolut präzise sind“, sagte Kiesewetter. Dazu seien aber nur die USA und Israel operativ in der Lage.

Deutlich kritischer äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Der Versuch, auf das iranische Regime einzuwirken, muss im Interesse der friedlichen Demonstranten unternommen werden“, sagte Stegner dem Tagesspiegel und ergänzte: „Von militärischen Angriffen auf den Iran halte ich aber nichts. Sie sind brandgefährlich und nutzen der Zivilbevölkerung überhaupt nichts.“

Auch Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen und stellvertretender Bundestagspräsident, äußerte sich zurückhaltend zu Luftangriffen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er: „Es gibt auch andere Möglichkeiten, Druck auf das Regime auszuüben. Am Ende des Tages muss der Wandel aus dem Land selbst kommen.“

Nouripour plädierte hingegen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. „Wenn man es nicht versucht, kommt man niemals voran“, sagte Nouripour, der im Iran geboren wurde. Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ich hoffe, dass es durch die neuen Repressionen der Mullahs jetzt eine Mehrheit in der EU für diese Sanktion gibt.“