Giffeys nächste Affäre : Eine paar ehrliche Worte hätten geholfen

Zuspruch und Vertrauen bilden das Kapital von Politikern. Ein Dienst-Fehlverhalten des Ehepartners kann es gefährden – wenn es verheimlicht wird. Ein Kommentar.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin. Gerade erst hat sie die Affäre um ihre Doktorarbeit überstanden.
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin. Gerade erst hat sie die Affäre um ihre Doktorarbeit überstanden.Foto: Christoph Soeder/dpa

Franziska Giffey hat, so viel ist klar, ein neues Problem. Kennt sie es erst seit kurzem, ist sie also selbst eine Betrogene, ist es ein ausschließlich privates, über das hier zu schweigen ist. Kennt sie es länger, was nach den Umständen angenommen werden darf, hat es sie bei ihrem Aufstieg in die erste Reihe der Bundespolitik begleitet. Dann ist es ein politisches.

Natürlich haftet eine Ministerin nicht für etwaiges berufliches Fehlverhalten ihres Ehemannes. Aber den Umgang damit muss sie gestalten, zumal Karsten Giffey, genau wie sie, Berliner Landesbeamter war mit allen Treue- und Verhaltenspflichten, die zu einem Leben im Staatsdienst dazugehören.

Da wiegen die Vorwürfe – falsche Angaben zu Reisekosten – einigermaßen schwer. So schwer, dass für das Disziplinargericht nur die Höchststrafe in Betracht kam, der Rausschmiss. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass sich das bei einer etwaigen Berufung in Luft auflöst. Insofern wird das Paar schon länger gewusst haben, was da auf es zukommen kann. Und mit ihm die Zuständigen aus der Berliner Verwaltung, die das Verfahren zu bearbeiten hatten.

Warum wurde die Staatsanwaltschaft außen vor gelassen?

Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel, warum die Staatsanwaltschaft außen vor gelassen wurde, obwohl die Vorwürfe möglicherweise auch strafrechtlich relevant sind und dies üblicherweise vorrangig zu klären ist.

Und warum hatte die Verwaltung nur eine Herabstufung des Beamten ins Auge gefasst, die dem Gericht dann nicht genügte? War es erforderliche Fürsorge oder unnötige Milde, verbunden mit der Absicht, die Angelegenheit möglichst schmerzfrei und geräuschlos zu erledigen?

Dass jeder, der mit ihr befasst war, mit der Disziplinarakte auch den Ruf einer SPD-Hoffnungsträgerin in den Händen hielt, dürfte den Beteiligten bewusst gewesen sein. Schon daran ermisst sich, dass diese Angelegenheit eine öffentliche ist, in der öffentliche Auskünfte geschuldet werden. Wer sie gibt, ist letztlich zweitrangig. Nur wahr sollten sie sein.

Jetzt ist der Schaden da

Es wirkt unglücklich, dass die sonst zupackend auftretende Franziska Giffey und ihr Mann offenbar keine Gelegenheit finden konnten, sich dem Problem zu stellen. Spätestens die Urteilsverkündung wäre eine gewesen, ergangen nach einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, in der der Name Giffey öffentlich auf dem gerichtlichen Aushang stand.

Nun sieht es so aus, als habe man alles verheimlichen wollen. Das kann so nicht klappen, will man auf den politischen Höhen bleiben, die Giffey für sich erobert hat.

Das Kapital eines Politikers in einer Demokratie ist öffentlicher Zuspruch und öffentliches Vertrauen. Giffey hat ihres rasch erworben. Sie hätte dieses Kapital mit einigen ehrlichen Ansagen in dieser Sache schon viel früher mal riskieren sollen. Jetzt ist der Schaden da.

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