Parteigründung in Berlin: Wagenknecht und Mohamed Ali führen neues Bündnis

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich am Montag offiziell als Partei gegründet. Zu Beginn des Treffens in einem Berliner Hotel sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteiensprektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“.

Wagenknecht selbst wurde zur Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt – in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali.

Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.

Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant

Nach der Europawahl im Juni sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht.

Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um „Unfähigkeit und Arroganz“ in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber „Ursache und Wirkung verwechselt“. Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik „im Stich gelassen“.

Programmatisch will sich die Partei vorerst am Gründungsmanifest des gleichnamigen Vereins orientieren, wie Wagenknecht weiter sagte. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden.

Im Oktober aus der Linken ausgetreten

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober nach jahrelangem Richtungsstreit aus der Linken ausgetreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Der Verein hat nach vorläufigen Berechnungen 1,4 Millionen Euro Startkapital für die Partei gesammelt, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.

Etwa 90 Prozent der Spenden seien kleinere Beträge, meldete das RND weiter. Ein Dutzend Zuwendungen lägen über 10.000 Euro. Insgesamt 12.500 Euro stammten aus dem Ausland, davon weniger als 5000 Euro aus Nicht-EU-Staaten. Mit Bezug aus Russland seien zwei Spenden von insgesamt 75 Euro eingegangen. Kritiker werfen Wagenknecht eine Nähe zu Russland vor. Wagenknecht betont jedoch, es werde akribisch überprüft, dass kein russisches Geld an das BSW fließe.

Partei will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten

In einer Insa-Umfrage für „Bild“ vom Dezember kam das BSW auf bundesweit 12 Prozent - da die Partei noch gar nicht gegründet und das offizielle Programm unbekannt war, sind diese Umfragewerte aber mit besonderen Unsicherheiten verbunden.

Politisch vertritt Wagenknecht linke Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - so fordert sie etwa eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

In der Migrations-, Russland- und Gesellschaftspolitik ähneln ihre Forderungen bisweilen denen der AfD. Zur Migration etwa lautet ihre Botschaft: „Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein.“

Wagenknecht sieht ihre Partei nach eigenen Worten auch als „seriöse Adresse“ für Wählerinnen und Wähler der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei hat sie ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben strebt sie Regierungsbeteiligungen an und könnte sich unter Umständen Koalitionen mit der Linken oder der SPD vorstellen. Die Grünen bezeichnet sie hingegen als „gefährlichste Partei“ im Bundestag. (dpa)