Global Challenges : Das Grundrecht auf Gesundheit stärken!

Europa braucht in der Coronakrise eine strategische Schutzreserve für medizinische Ausrüstung. Ein Gastbeitrag.

Günther H. Oettinger
Solidarität aus Eigennutz? Arbeiter im belorussischen Minsk entladen ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern aus China.
Solidarität aus Eigennutz? Arbeiter im belorussischen Minsk entladen ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern aus China.Foto: Henadz Zhinkov/XinHua/dpa

Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Beitrag von Günther H. Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für  Haushalt und Personal, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Energie, heute Präsident der Wirtschafts- und Politikberatung United Europe e.V. in Hamburg. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.

Drei Dinge hätten das Potenzial, die gesamte Menschheit zu gefährden, warnte Microsoft-Gründer Bill Gates schon vor gut drei Jahren: „Ein Atomkrieg, der Klimawandel und Seuchen.“

Für den Weckruf hatte sich Gates, der mit seiner Stiftung seit langem die Erforschung und Bekämpfung von Epidemien fördert, im Februar 2017 ein prominentes Forum ausgesucht ­­– die Münchener Sicherheitskonferenz. Es ging um die ganz großen Fragen, es ging um Kriege und Krisen. Gesundheitsminister waren nicht anwesend. 

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Drei Monate später, im Mai 2017, simulierten die G20-Gesundsheitsminister bei ihrem Treffen in Berlin immerhin einen Seuchen-Notstand. Das Szenario: Ein neuartiger, gefährlicher Erreger hatte sich über Grenzen hinweg ausgebreitet. Krankenhäuser standen vor dem Kollaps, der internationale Flugverkehr brach ein, die Börsen ebenfalls. Doch die Notfall-Übung blieb ohne spürbare Konsequenzen.

Inzwischen ist aus dem fiktiven Szenario bittere Realität geworden. Das Virus hat einen Namen: Corona, SARS-CoV-2. Ausgehend von China, breitet es sich immer weiter aus. Selbst die Gesundheitssysteme von Staaten wie  den USA, Italien oder Spanien kommen an ihre Grenzen.

Vor einer globalen Rezession

Weit mehr als 200 000 Menschen sind bereits an den Folgen der Corona-Infektion gestorben. Es könnten Millionen werden, wenn das Virus mit voller Wucht die Dritte Welt trifft. Längst ist klar, dass die globale Wirtschaft vor einer tiefen Rezession steht, einem Niedergang, der die Weltfinanzkrise vor gut zehn Jahren in den Schatten stellen wird.

Wie reagieren die geopolitischen Hauptakteure auf diese Herausforderung? Ganz unterschiedlich. In den USA ist zu besichtigen, was es heißt, wenn es keine leistungsfähigen Krankenkassen für alle gibt: In Kliniken herrscht Chaos, die Corona-Todesrate ist exorbitant hoch, in wenigen Wochen produzierte das Virus 30 Millionen Arbeitslose.

Präsident Donald Trump will den Kampf gegen die Seuche vor allem für seine Wiederwahl nutzen. Als Führungsmacht des Westens fallen die USA auch in der Corona-Krise aus – es zeigt sich vielmehr, welches Desaster Rechtspopulisten wie Trump und Brasiliens „Tropen-Trump“ Jair Bolsonaro anrichten können.  

Chinas Diktatur inszeniert sich als „Soft power“. Sperrt Trump der Weltgesundheitsorganisation das Geld, spendet Staats- und Parteichef Xi Jinping der WHO 30 Millionen Dollar. Peking versucht, per Masken-Diplomatie seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszuweiten.

Medienwirksame Hilfe

Medienwirksam werden Flugzeuge mit Schutzanzügen und Masken nach Europa und Lateinamerika geschickt. Für Deutschland ist es im Grunde beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel Xi Jinping  um eine Luftbrücke mit dringend benötigten Hilfsgütern für Ärzte und Pflegepersonal bitten musste.

Trotz aller Masken-Diplomatie sollte nicht in Vergessenheit geraten: Es war China, das mit seiner anfänglichen Vertuschungspolitik den weltweiten Siegeszug des Virus von Wuhan aus überhaupt erst ermöglicht hat. Dass Pekings Diplomaten in Berlin und Brüssel versuchen, offizielle Berichte massiv zu beeinflussen, ist verräterisch.

Russland verhält sich in der Corona-Krise meist auffällig unauffällig. Kremlchef Wladimir Putin hat zwar der arbeitenden Bevölkerung verordnet, vorübergehend nicht zu arbeiten – und das bei vollem Lohnausgleich. Aber neben dem Virus leidet die auf Öl- und Gasexporte ausgerichtete russische Wirtschaft zusätzlich unter dem Einbruch der Rohölpreise.

Putin, der selbst lange die Corona-Gefahr in seinem Land geleugnet hat, dürfte bald vor dem Dilemma stehen, Unternehmen mit Staatsgeldern massiv unterstützen zu müssen, während gleichzeitig dringend benötigte Einnahmen aus dem Rohstoffexport fehlen.

Güter von der Resterampe

Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass Putin sich rühmte, ein Militärflugzeug mit Corona-Hilfsgütern in die USA geschickt zu haben –  allerdings stammten die Güter, wie bald herauskam, zum Teil aus ausgemusterten Armee-Beständen mit abgelaufenem Verfallsdatum.

Europa hat bei der Bekämpfung der Seuche ebenfalls nicht immer eine gute Figur gemacht. Es fehlte an medizinischer Vorsorge und an Vorräten. Doch alles in allem haben die Staaten der Europäischen Union bewiesen, dass die Demokratie selbst eine Pandemie-Krise entschärfen kann.

Ob und wie die EU und ihre Mitglieder in der Lage sein werden, die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen zu bewältigen und die Erwartungen ihrer Bürger auf Wohlstand und Gerechtigkeit zu erfüllen, wird wesentlich in den nächsten Wochen entschieden.

Dabei sollte sich die EU von der Erkenntnis leiten lassen: Gesundheit ist mehr als ein Kostenfaktor. Das Grundrecht auf Gesundheit muss gestärkt werden. Denn trotz der Debatten über weitere Lockerungen des Lockdowns sollte man sich keinen Illusionen hingeben – wir leben in einem Zeitalter globaler Seuchen.

Strategische Reserven tun not

Was ist zu tun? Als die Opec-Staaten 1973 gegen die westlichen Länder ein Öl-Embargo verkündeten, die Israel im Jom-Kippur-Krieg unterstützt hatten, stürzte das die westliche Welt in eine schwere Wirtschaftskrise.

Eine Konsequenz aus dem Ölpreis-Schock bestand darin, strategische Ölreserven anzulegen, die für 90 Tage reichen. Eine solche strategische Reserve ebenfalls für mindestens 90 Tage müsste die EU nun auch für medizinisches Material wie Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Masken für alle aufbauen.

Wenn die Produktion wichtiger Medikamente nicht nach Europa zurückgeholt werden kann, gehören diese Medikamente ebenfalls in die strategische Reserve. Dafür braucht die EU ein Finanzierungskonzept. Als Manager der Gesundheitsreserve bietet sich das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) im schwedischen Solna an.

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Die EU-Agentur mit gut 300 Mitarbeitern wurde 2004 nach der  SARS-Epidemie gegründet, ist bislang aber nur beratend und koordinierend tätig. Nun sollte man der Agentur auch  operative Aufgaben zuweisen.      

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Noch eine weitere Konsequenz drängt sich auf: Europas Gesundheitswesen ist auf Kante genäht. Derzeit geben die Europäer zehn Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheit aus. Im Sinne des Grundrechts auf Gesundheit zählt eine angemessene Erhöhung der Ausgaben zu den Lehren aus der jetzigen Krise. Nach Corona ist schließlich vor der nächsten Pandemie. 

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