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Grabpflege für NS-Verbrecher : Bund will mit Ländern über Kriegsgräber verhandeln

Steuergelder für die Pflege der Gräber von KZ-Kommandanten? Bisher ist das üblich. Doch jetzt könnte sich das ändern.

Kriegsgräberfeld in Karlsruhe
Kriegsgräberfeld in KarlsruheFoto: Uli Deck/dpa

Die Tatsache klingt unglaublich: Die Pflege der Gräber von NS-Verbrechern – vom einfachen SS-Anhänger bis zum KZ-Kommandanten – wird mit deutschen Steuermitteln finanziert. Das ist übliche Praxis. Bisher verweist der Bund deshalb auf die Gesetzeslage. Nun lenkt er ein wenig ein und will über die Grabpflege mit den auch zuständigen Bundesländern verhandeln.

Das kündigte das Bundesfamilienministerium in einem Schreiben an die Linksfraktion an, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Bund zahle zwar für die Grabpflege, heißt es in dem Schreiben, die Umsetzung der Pflege von Kriegsgräbern liege aber in der Verantwortung der Bundesländer. Bei dem nächsten Treffen des Bundes mit den Ländern im März 2020 wolle man nun über das Thema der Grabpflege auch für Gräber von Kriegsverbrechern sprechen.

Die Linke kritisiert die Praxis schon länger, entsprechend zeigte sie sich nun erfreut über den Schritt der Bundesregierung: „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Umgang mit Gräbern von NS-Verbrechern endlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen möchte“, sagte André Hahn, Fraktionsvize der Linkspartei.

Hintergrund ist, dass der deutsche Staat sich verpflichtet hat, die Gräber der Toten des Zweiten Weltkriegs zu pflegen – zeitlich ohne Begrenzung.

Nach dem deutschen Kriegsgräbergesetz wird dabei allerdings nicht zwischen Opfern und Tätern unterschieden, die öffentlich finanzierte Grabpflege erfolgt unterschiedslos.

„Diese Art des Gedenkens, das bei Kriegsgräbern überhaupt nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheidet, verharmlost die Verbrechen der NS-Zeit und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Nazi-Herrschaft gleich“, sagte Linken-Politiker Hahn. Deutschland zahlt etwa dafür, dass in Griechenland die Gräber von zwei verurteilten Kriegsverbrechern gepflegt werden.

Bezahlte Gräber auf für KZ-Kommandanten

Auch im Inland gibt es drastische Beispiele: In Hamburg etwa liegt auf einem Friedhof der SS-Offizier Hermann Baranowski begraben, der als Kommandant des KZ Sachsenhausen für die Ermordung von Tausenden Menschen verantwortlich ist.

Ein weiterer Fall ist der SS-Sturmbannführer Albert Sauer, der auf einer Kriegsgräberstätte im brandenburgischen Falkensee begraben liegt und dessen Grab ebenfalls von Steuergeldern bezahlt wird. Sauer war als Kommandant sowohl im KZ Sachsenhausen als auch im KZ Mauthausen für zahlreiche Morde verantwortlich.
Der Volksbund, der für die Pflege der Gräber im Ausland verantwortlich ist, rechtfertigt die öffentlich finanzierte Grabpflege. Kriegsgräberstätten seien inzwischen von „Orten der individuellen Trauer zu Orten der Mahnung und des Lernens“ geworden. Friedhöfe sollten nach und nach zu „Orten der Auseinandersetzung mit und der Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft“ umgewandelt werden, indem etwa auf die Taten von NS-Verbrechern aufmerksam gemacht werden würde. Allerdings ist etwa auf dem Grab des KZ-Kommandanten Baranowski kein Hinweis auf seine Verbrechen zu finden.

Linke empört

Die Linke sieht das anders: „Es ist empörend, dass in manchen Kommunen sogar KZ-Kommandanten als 'Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft' im Sinne des Gräbergesetzes verstanden und ihre Gräber bis heute mit öffentlichen Geldern gepflegt werden“, sagte Linken-Fraktionsvize Hahn.
Nach Angaben der Bundesregierung betreut der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge aktuell 832 Kriegsgräberstätten in 46 Staaten mit etwa 2,8 Millionen deutscher Kriegstoten aus beiden Weltkriegen. Etwa zehn Prozent der geschätzt knapp zwei Millionen auf deutschen Kriegsgräberstätten ruhenden Toten des Zweiten Weltkriegs gehörten laut Mitteilung der Bundesregierung Verbänden der SS an.

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