Green Deal : 260 Milliarden jährlich für Europas Klimaneutralität

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine neue Wachstumsstrategie - einen Green Deal. Worum es geht.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz über den «Green Deal».
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz über den «Green Deal».Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Eine komplette Neuausrichtung von Wirtschaft und Konsum in der Europäischen Union hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Europäischen Green Deal am Mittwoch in Brüssel beschrieben. Ihr Plan beinhaltet das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 und eine Strategie mit 50 Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

„Das ist der Moment für die Mondmission der EU“, beschrieb von der Leyen die Dimension der Herausforderung. Insgesamt bezifferte die EU-Kommission die nötigen zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen mit 260 Milliarden Euro jährlich – 1,5 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung 2018.

Ziel sei, die Wirtschaft in Einklang mit dem Planeten zu bringen: „Ich bin überzeugt, dass das alte Wachstumsmodell, das auf der Nutzung von fossilen Energien und auf Verschmutzung basiert, überholt ist“, sagte sie. Eine neue Wachstumsstrategie mit klimafreundlicher Industrie, sauberen Technologien und einem nachhaltigen Finanzsystem werde auch neue Jobs bringen. „Wir kümmern uns um die Artenvielfalt, die Wälder, Landwirtschaft und Ernährung, grüne Städte und die Kreislaufwirtschaft“, fasste von der Leyen die neue Strategie zusammen.

Noch kenne die Kommission nicht alle Antworten, wie dies umzusetzen sei: „Heute ist der Beginn einer Reise“, sagte von der Leyen. Dabei dürfe niemand zurückgelassen werden: „Der Wandel wird entweder für alle funktionieren und gerecht sein, oder er wird überhaupt nicht funktionieren.“

100 Milliarden für gefährdete Regionen

Deshalb sollen 100 Milliarden Euro für Regionen und Sektoren mobilisiert werden, die durch die Veränderungen besonders gefährdet seien. Das ist auch ein Zugeständnis an Polen, Ungarn und Tschechien – die Wirtschaft der drei EU-Länder hängt noch stark von der Kohle ab, weshalb sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bisher blockieren. Ob die drei Staaten der Strategie zustimmen, ist noch unklar.

Von der Leyen sieht den Green Deal aber als Einladung an alle: „Die Bürger der EU ändern ihren Lebensstil, um das Klima und den Planeten zu schützen. Der Green Deal zeigt ihnen, dass Europa an ihrer Seite steht“, sagte von der Leyen und schloss in Anlehnung an einen alten Spruch der Umweltbewegung: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, denn die Erde gehört nicht uns, sondern wir sind nur eine Zeit lang für sie verantwortlich.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch lobte insbesondere das Vorhaben der Kommission, das Emissionsziel der EU für 2030 auf bis zu 55 Prozent Reduktion unter das Niveau von 1990 zu verbessern. Dies sei auch ein wichtiges Signal an Staaten außerhalb der EU, ihre Klimaziele anzuheben.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid wird es dazu aber nur eine unverbindliche Abschlusserklärung geben. Der internationale Abgabetermin für neue, verbesserte Ziele ist erst Ende 2020. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg äußerte sich in Madrid kritisch zur neuen EU-Strategie: Das CO2-Budget, das eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch erlaube, sei bei unveränderten Emissionen bereits in etwa acht Jahren aufgebraucht – Klimaneutralität ab Mitte des Jahrhunderts bedeute also „nichts“, wenn die Emissionen nicht schnell gesenkt würden. (mit AFP)

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