Vor geplantem Parlamentsbeschluss: Griechen streiken gegen Sparpaket

Mit Streiks und Demonstrationen protestieren hunderttausende griechische Staatsbedienstete seit Montag gegen die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Bis Ende 2014 muss die Regierung 15 000 Beschäftigte entlassen, davon 4000 im Laufe dieses Jahres. Weitere 25 000 Staatsdiener sollen mit gekürzten Gehältern in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ überstellt werden – die Vorstufe zur späteren Entlassung. Der Stellenabbau ist Teil des jüngsten Sparpakets, das Griechenland auf Druck der internationalen Kreditgeber umsetzen muss. Bis Ende dieser Woche soll das griechische Parlament die Maßnahmen billigen, sonst werden keine weiteren Hilfskredite gewährt – so lautet das Ultimatum der Euro-Finanzminister.

Die parlamentarischen Beratungen werden von massiven Protesten der Betroffenen begleitet. Seit Montag werden die Kommunen bestreikt. Die Rathäuser sind geschlossen, der Müll wird nicht mehr abgeholt. In Athen demonstrierten hunderte städtische Polizisten gegen die drohende Entlassung. Sie fuhren mit ihren Motorrädern und Streifenwagen vor das Parlamentsgebäude. Im Rahmen der Stellenstreichungen soll die kommunale Polizei aufgelöst werden. Die Regierung verspricht allerdings, dass die meisten Beamten bei der staatlichen Polizei weiterbeschäftigt werden.

Für diesen Dienstag haben die Gewerkschaften zu einem „Generalstreik“ aufgerufen. Er dürfte vor allem die öffentliche Verwaltung lähmen. Behörden, Ministerien und Finanzämter bleiben geschlossen. Die Staatsbahnen werden ebenso bestreikt wie staatliche Krankenhäuser. Auch die griechischen Fluglotsen wollen zwischen elf und 15 Uhr die Arbeit einstellen, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führen wird. In Athen und den anderen Großstädten haben die Gewerkschaften zu Großkundgebungen aufgerufen.

Begeistert vom Arbeitskampf sind längst nicht alle. Die Bediensteten der öffentlichen Verkehrsmittel wollen sich allerdings nur stundenweise an den Streiks beteiligen. In der Privatwirtschaft dürfte der Aufruf zum Ausstand ohnehin nur geringe Resonanz haben. Die griechische Öffentlichkeit ist gespalten: Einer Meinungsumfrage zufolge lehnen 50 Prozent die Stellenstreichungen im Staatsdienst ab, immerhin 47 Prozent sind jedoch dafür.

Das Parlament wird voraussichtlich am späten Mittwochabend über den Gesetzentwurf abstimmen. Das Votum gilt als wichtige Bewährungsprobe für die erst vor drei Wochen gebildete konservativ-sozialistische Zweiparteienkoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Regierung verfügt nur über 155 der 300 Sitze im Parlament, und es ist ungewiss, ob alle Koalitionsabgeordneten für das Sparpaket stimmen, denn auch in den Regierungsparteien gibt es Widerstände gegen die Stellenstreichungen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent seien die Entlassungen nicht zu rechtfertigen, argumentieren die Kritiker.

Das Tauziehen um die Stellenstreichungen überschattet den bevorstehenden Athen-Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Donnerstag zum ersten Mal seit Beginn der Krise für wenige Stunden in die griechische Hauptstadt kommen wird. Schäuble will eine Vereinbarung über die Gründung einer staatlichen griechischen Förderbank unterzeichnen, die unter anderem mit Geldmitteln aus der EU-Regionalförderung und Darlehen der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgestattet werden soll. Die geplante Institution soll Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

Viele Griechen verbinden mit dem Namen Schäuble aber vor allem das „Spardiktat“, das Griechenland immer höhere Arbeitslosenzahlen und wachsende Armut beschert. Die Gewerkschaften haben während des Schäuble-Besuchs zu Großdemonstrationen vor dem Parlament aufgerufen: „Herr Schäuble ist der Hauptverfechter einer Politik, die uns zur Verarmung verdammt“, heißt es in dem Aufruf der Gewerkschaften.