CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn: „Griechenland ist de facto zahlungsunfähig“

Das neue Hilfspaket wird Griechenland nur eine kurzfristige Atempause verschaffen. Der geplante Schuldenschnitt wird nicht ausreichen, um eine strukturelle Wende zu ermöglichen. Griechenland ist de facto zahlungsunfähig. Mit frischem Geld wird die Lage noch verschärft.

Seit knapp zwei Jahren erhält Griechenland Hilfszahlungen der EU. Wie lautet Ihre Bilanz?

Die vereinbarten Ziele bei der Sanierung Griechenlands sind trotz mancher Anstrengungen bei Weitem nicht erreicht worden. Wer mit offenen Augen Bilanz zieht, kommt um zwei Feststellungen nicht herum: Erstens ist die griechische Verwaltung schlicht nicht in der Lage, die nötigen Strukturreformen umzusetzen. Und zweitens fehlt offenkundig auch der politische Wille dazu.

Wie kann Griechenland wieder aus der Krise kommen?

Den Griechen wäre mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone besser geholfen. Sie müssen in jedem Fall abwerten. Innerhalb der Euro-Zone werden dabei die sozialen Spannungen weiter ansteigen. Mit einer eigenen Währung gelingt die Abwertung viel schneller und wirkungsvoller. Die griechischen Exporte würden konkurrenzfähig. Die Verteuerung der Importe wäre ein Impuls für Investitionen in Griechenland.

Oft wird argumentiert, die griechischen Schulden würden im Fall des Ausscheidens aus der Euro-Zone ins Unermessliche wachsen, weil nach Einführung der Drachme Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland weiter in Euro bezahlt werden müssten.

Dieses Argument wird entweder aus Unkenntnis oder zur Täuschung eingesetzt. 94 Prozent aller griechischen Staatsanleihen wurden nämlich nach griechischem Recht begeben. Griechenland hätte es also selbst in der Hand, die verbleibenden Staatsschulden durch Gesetz 1:1 auf die neue Währung umzustellen. Im Übrigen macht ein Schuldenschnitt ohnehin nur Sinn, wenn die Restschulden auf ein langfristig tragfähiges Niveau reduziert werden.

Ist ein Ende der Hilfszahlungen absehbar?

Wir werden den Griechen so oder so weiter helfen müssen. Wir stehen alle in Mitverantwortung füreinander. Die Hilfe darf aber nicht so weit reichen, dass die Retter und der Euro selbst gefährdet werden. Dann ist es besser, unser Geld so einzusetzen, dass nach einem Währungsschnitt tatsächlich eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland in Gang kommt.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Thomas Silberhorn (43) ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Der CSU-Politiker, der die Griechenland-Hilfen skeptisch sieht, gehört im Parlament unter anderem dem EU-Ausschuss an.