Groko und der Fall Maaßen : Neuverhandlung der Causa Maaßen ist mehr als überfällig

Die Entscheidung, die Causa Maaßen neu zu verhandeln, ist nicht nur "richtig und angebracht", wie die Kanzlerin sagt. Sie musste auch sein. Ein Kommentar.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg MaaßenFoto: dpa/Bernd von Jutrczenka

"Richtig und angebracht“, findet es Angela Merkel, jetzt noch einmal mit den Vorsitzenden von SPD und CSU über eine „tragfähige“ Lösung im Fall Maaßen zu sprechen. Na endlich, möchte man der Bundeskanzlerin da zurufen. Schließlich ist es ein Desaster, wenn sich die Regierung eines Landes dazu entscheidet, einen Spitzenbeamten zu befördern, von dem zwei der drei Partner sagen, dass er ihr Vertrauen nicht mehr genießt. „Volk, wir haben verstanden“: Diese Botschaft der großen Koalition war mehr als überfällig.

Und die einzigen Wermutstropfen an der Entscheidung, das Ganze noch mal zu verhandeln, bestehen darin, dass das Trio erstens überhaupt die politische Instinktlosigkeit besaß, Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, ohne sich der Folgen bewusst zu sein, und zweitens ganze drei Tage und Nächte brauchte, um zu verstehen, dass die Wähler – von links bis rechts – keinerlei Verständnis für diesen Deal haben.

Wobei, und das wäre der dritte Tropfen, es noch nicht einmal klar ist, ob SPD-Chefin Andrea Nahles, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel den Fehler selbst bemerkt und auf die Reaktionen der Öffentlichkeit reagiert haben, oder ob sie erst aufwachten, als die aktuellen Umfragedaten ihnen schwarz auf weiß bescheinigten, dass die Causa Maaßen die Menschen da draußen in Scharen zur AfD treibt. Also handeln aus blanker Angst vor dem Untergang und weniger aus eigener Einsicht.

Was nun geschehen muss? Das dürfte wohl klar sein. Wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach dieser Woche noch immer nicht die Größe hat, aus seinem Amt selbst auszuscheiden, müssen ihm die Spitzen der großen Koalition unmissverständlich klar machen, dass ein Beamter, der das Vertrauen des Souveräns eindeutig nicht besitzt, gehen muss. Denn die Wähler wählen sich ein Parlament und das gibt sich eine Regierung.

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