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Newsblog zur Causa Maaßen: Klingbeil: "Brauchen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition"
Die Kanzlerin findet die neue Lösung für Maaßen "sachgerecht und vermittelbar". Nun gebe es "volle Konzentration auf die Sacharbeit. Mehr im Newsblog.
Stand:
- Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium hatte massive Kritik hervorgerufen.
- SPD-Chefin Andrea Nahles fordert am Freitag Angela Merkel und Horst Seehofer zu neuen Verhandlungen um die Zukunft Maaßens auf.
- Am Sonntag haben CDU, CSU und SPD einen Kompromiss gefunden: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium.
- Die Opposition kritisiert die Lösung heftig.
- Kanzlerin Angela Merkel nennt die Lösung dagegen "sachgerecht und vermittelbar".
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Das war...
der Newsblog zum Streit der großen Koalition um die Causa Hans-Georg Maaßen. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntagabend darauf, den bisherigen Verfassungsschutzchef als Sonderberater im Innenministerium anzusiedeln. Eine höhere Besoldung bleibt aus, Bauexperte Gunther Adler (SPD) bleibt Staatssekretär im BMI. Die Opposition übte derweil starke Kritik am Vorgehen der Koalition. Und: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals in ihrer Amtszeit entschuldigt. Lesen Sie dazu noch einmal nachfolgend die Analyse von Robert Birnbaum und Hans Monath. Wir danken Ihnen für Interesse.
Kritik an Nahles in der Fraktion
In der SPD-Bundestagsfraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern zum Teil heftige Kritik an Nahles geübt. Unter anderem seien ihr Fehler in den Verhandlungen über Maaßens Zukunft vorgeworfen worden und es habe keine Rückkoppelung mit der Fraktion gegeben. Zugleich sei der Parteichefin aber Respekt für ihr Eingeständnis eines Fehlers ausgesprochen worden. (hmt)
Union und SPD sacken in Umfragen weiter ab
Die Streitereien innerhalb der großen Koalition lassen das Vertrauen in die Politik weiter sinken. 31 Prozent der Wahlbeteiligten würden derzeit nicht zur Wahl gehen, ergab das RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa. Der Anteil der Nichtwähler ist damit deutlich größer als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Damals beteiligten sich 24,8 Prozent nicht an der Wahl oder stimmten ungültig ab. Von denen die wählen würden, entscheiden sich der Forsa-Umfrage zufolge nur noch insgesamt 45 Prozent für CDU/CSU und SPD zusammen. Im Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstag) sind es sogar nur 43 Prozent. Die Parteien der großen Koalition haben demnach seit der Bundestagswahl vor einem Jahr jeden fünften Wähler verloren und keine Mehrheit mehr.Nach dem Trendbarometer von Forsa würden sich 28 Prozent (minus 2) für die CDU/CSU entscheiden, die SPD käme auf 17 Prozent (minus 1). Auf die Grünen entfielen unverändert 16 Prozent der Stimmen, sie lägen damit auf dem dritten Platz. Dahinter folgen die AfD mit 15, die Linke mit 10 (unverändert) und die FDP mit 9 Prozent (plus 1). Allerdings rechnen derzeit 61 Prozent der Wahlberechtigten keiner Partei mehr politische Kompetenz zu, ergab das Trendbarometer. (dpa)
"Relativ vergebliche Liebesmühe"
Die neue Auseinandersetzung zwischen CSU-Chef Seehofer und der SPD-Chefin Nahles, ob der nun gefundene Kompromiss schon früher auf dem Tisch gelegen habe, nannte Kramp-Karrenbauer „relativ vergebliche Liebesmühe“. Man müsse vielmehr die Umfragen und die hohe Zahl jener, die ein mangelndes Vertrauen in die Regierung ausdrückten, ernstnehmen. Das CDU-Präsidium werde Merkel mit aller Kraft dabei unterstützen, „nicht nur anzukündigen“, dass man sich jetzt verstärkt um die Sacharbeit kümmere und weniger um sich selbst. (mit dpa)
Kramp-Karrenbauer verlangt von Regierung anderen Arbeitsmodus
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Regierung nach der wochenlangen Krise zur besseren Zusammenarbeit aufgerufen. Die CDU-Mitglieder „erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird“, sagte sie am Montag nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. Das beinhalte einen anderen Umgang mit den Themen und miteinander. Sie gehe davon aus, dass dies auch ein Anliegen der anderen Regierungsparteien sein werde, sagte sie mit Blick auf CSU und SPD. „Ob das so ist, das müssen jetzt eben die nächsten Tage und Wochen zeigen.“
Kramp-Karrenbauer würdigte Kanzlerin Merkel, die zuvor eingeräumt hatte, sie habe bei der nun korrigierten Entscheidung, Maaßen zu befördern, zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewege. „Ich glaube, das ist das richtige Zeichen an unsere Parteimitglieder und auch an die bundesdeutsche Öffentlichkeit“, sagte die Generalsekretärin. Dies sei „kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke“. (mit dpa)
Klingbeil: "Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Partei vor die Presse getreten. "Wir haben eine sehr intensive Woche hinter uns", sagte er eingangs. Das Ergebnis um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen sei akzeptabel.
Zu Maaßen und dem Verbleib des Bauexperten Gunther Adler (SPD) als Staatssekretär im BMI sagte Klingbeil: "Es ist gut, dass beide Entscheidungen revidiert wurden." Wenn Seehofer Maaßen im engen Beraterkreis behalten wolle, sei das seine Entscheidung und eine, für die sich der CSU-Politiker auch vor seinen Wählern verantworten müsse.
Weiter sagte Klingbeil: "Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition." Wenn man sich angucke, wie es zu einer Zuspitzung des Streits bekommen ist, sei das nach außen nicht mehr vermittelbar. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratische Prozesse. "Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus", sagte Klingbeil. "Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden."
Ministerium: Seehofer hatte Beraterlösung für Maaßen früh angeboten
Bundesinnenminister Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen. (mit dpa)
Merkel: Lösung ist "sachgerecht und vermittelbar"
In einer kurzen Erklärung vor der Presse bezeichnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue Lösung in der Causa Hans-Georg Maaßen als "sachgerecht und vermittelbar".
Das Ergebnis vom vergangenen Dienstag "konnte nicht überzeugen", sagt Merkel. Sie räumt dabei auch eigene Fehler ein. Sie habe zu sehr an die "Funktionalität" im Innenministerium gedacht. "Ich habe zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagt Merkel. "Und dass das geschehen konnte, bedaure ich sehr."
Die neue Lösung sei vermittelbar, "weil es keine Beförderung ist", sagt die Kanzlerin weiter.
Merkel erinnert daran, dass heute vor einem Jahr die Bundestagswahl war, die "ein schwieriges Wahlergebnis" und ein langwierige Regierungsbildung gebracht habe.
"An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt", sagt Merkel selbstkritisch. "Das muss sich ändern."
Sie kündigt an, dass am Montag kommender Woche ein Koalitionsausschuss tagen werde, der eine Entscheidung zur Diesel-Nachrüstung treffen soll.
"Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten", sagt die Kanzlerin und erwähnt den Brexit, die Pflege, die Sozialpolitik und die Digitalisierung.
"Hier gibt es die Notwendigkeit zur vollen Konzentration auf die Sacharbeit", sagt Merkel.
Nahles-Konkurrentin Lange attackiert SPD-Chefin
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat das Vorgehen von Parteichefin Andrea Nahles im Fall Maaßen scharf kritisiert. „Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der großen Koalition ist massiv beschädigt“, sagte die SPD-Politikerin, die mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurriert hatte, am Montag im rbb inforadio.Die Menschen hätten die Bundesregierung bislang nur als zerstritten wahrgenommen. „Das ist einfach der Tatsache geschuldet, dass Andrea Nahles auf der einen Seite versucht, die SPD zu profilieren, auf der anderen Seite aber die Pflicht hat, mit dem Koalitionspartner - eben nicht Koalitionsfeind - gute Lösungen für unser Land zu finden. Das geht eben nicht in einer Person.“
Lange sieht den Fortbestand der Koalition nach dem Kompromiss im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aber gesichert. Sie appellierte an die Koalitionsparteien, wieder zusammenzuarbeiten. „Die Pflicht ist es, wenn man die Groko schon eingegangen ist, zu sagen, alles klar, jetzt verstehen wir uns auch als Regierungspartner und machen gute Politik für die Menschen in diesem Land.“ (dpa)
SPD-Linke finden Kompromiss "akzeptabel"
Die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als „akzeptable Entscheidung“ bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sprach im SWR2-Tagesgespräch allerdings auch von einem „Trauerspiel“ im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen. „Aber trotzdem: Sonderbeauftragter, keine Gehaltsstufe höher, keine Belohnung, das ist ja nun mal ein Ergebnis, mit dem kann man einigermaßen leben.“
Sie finde es in Ordnung, wenn man Fehler korrigiere, sagte Mattheis mit Blick auf diese Entwicklung. „Ich finde, das muss auch in der Politik erlaubt sein - und das erwarte ich auch in der Politik.
Miersch räumte ein, dass durch den Streit Vertrauen verloren gegangen sei. „Wir müssen jetzt hart arbeiten und die Dinge vorantreiben, die positiv sind im Koalitionsvertrag“, betonte er. Zur Rolle Seehofers in der großen Koalition sagte Miersch: „Meine Hoffnung ist die Bayernwahl. Ich hoffe, er wird danach nicht mehr Parteichef sein.“ Die CSU liegt Umfragen zufolge knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern deutlich unter 40 Prozent und ist damit weit von der absoluten Mehrheit früherer Jahrzehnte entfernt. (dpa)
Bayerns SPD-Chefin zufrieden mit Maaßen-Lösung
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. „Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht“, schrieb sie auf Twitter.
Merkel will sich um 9.55 Uhr äußern
Linnemann: "Nicht mit Ruhm bekleckert"
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hält Kanzlerin Angela Merkel wie auch die Chefs von SPD und CSU durch den Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für beschädigt. "Da haben sich alle drei Parteivorsitzenden nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Linnemann, am Montag dem Deutschlandfunk. Es sei kurz vor Zwölf. "Wenn die große Koalition, auch die Bundesregierung, (...) keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten", warnte er. (dpa)- showPaywall:
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